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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Wahl-Beben: AfD erstmals vor CDU

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten klar gewonnen. Die mitregierenden Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel fielen nach ihrem schwachen Abschneiden 2011 allerdings noch weiter zurück und wurden von der rechtspopulistischen AfD überflügelt.

Das schwache Abschneiden der CDU ist eine Schlappe für Merkel, die in Vorpommern ihren Bundestags-Wahlkreis hat und deren Flüchtlingspolitik in Deutschland hoch umstritten ist. Bisher hat Merkel noch nicht erklärt, ob sie bei der Bundestagswahl im September 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt.

Meck-Pomm © APA

Nach der ersten Hochrechnung der ARD kam die SPD auf 30,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,2 Prozent, die Linke mit 12,6 und die Grünen mit 5 Prozent. Die rechtsextremen NPD flog mit 3,3 Prozent nach zehn Jahren wieder aus dem Landtag. Die Hochrechnung ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 25, AfD 17, CDU 15, Linke 10 und Grüne 4 Mandate.

Die rot-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und seinem Juniorpartner Lorenz Caffier (CDU) kann demnach trotz schwerer Verluste beider Koalitionsparteien weiterregieren. Rechnerisch möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis - obwohl Linke und Grüne geschwächt aus der Wahl hervorgehen.

Der neunte Einzug in einen Landtag

Die erst vor drei Jahren gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zieht damit bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein. Die Partei unter Führung von Landeschef Leif-Erik Holm liegt aber unter ihren Erwartungen und ihrem bisherigen besten Ergebnis auf Landesebene von 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres.

Der Wahlkampf war vor allem von der Flüchtlingsfrage geprägt. Zwar ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland nach den Rekordwerten des Vorjahres in diesem Jahr stark gesunken, und in Mecklenburg-Vorpommern leben nur wenige tausend. Zwei von Flüchtlingen verübte Terroranschläge im Juli wurden aber von Kritikern der Regierungspolitik als Beweis dafür herangezogen, dass die Aufnahme so vieler Zuwanderer ein Sicherheitsrisiko sei.

FDP und Linke ohne Chance

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cecile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Sie konnte nicht an ihre Erfolge zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anknüpfen.

Auch die Linkspartei erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter das schlechteste Ergebnis seit 1990 ein. Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen blieben ebenfalls deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück und müssen sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (18,4), die Grünen (8,7) und die NPD (6,0 Prozent.) Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich wie folgt: SPD 27, CDU 18, Linke 14, Grüne 7 und NPD 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 51,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

Meck-Pomm © APA

Quelle: APA

Noch nie durften so wenig wählen

Zur Wahl aufgerufen waren jetzt 1,33 Millionen Bürger - die bislang niedrigste Zahl. Dies ist der Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Um die 71 Sitze im Landtag in Schwerin bewarben sich 17 Parteien mit 382 Kandidaten sowie 7 Einzelbewerber. Beherrschendes Thema im Wahlkampf waren die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen. Gestritten wurde auch über soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. Zudem wird am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.

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