Armee will keine Gewalt anwenden

Ägypten-Krise

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Armee will keine Gewalt anwenden

Die ägyptische Armee hat in den seit einer Woche andauernden Protesten gegen Präsident Hosni Mubarak erstmals klar Stellung bezogen und erklärt, sie werde keine Gewalt gegen das Volk anwenden. Das Militär, das von den USA Milliardenhilfen bezieht, spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land.

Die freie Meinungsäußerung sei allen Bürgern garantiert, die friedliche Mittel einsetzten, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Militärs. Weiters wurde betont, dass die Armee Plünderungen, Angriffe und "Terror gegen Bürger" nicht erlauben würde. Die Armee rief die Bevölkerung auf, von Sabotageakten abzusehen, da diese die Sicherheit sowie das öffentliche und private Eigentum verletzten.

Neuer Vizepräsident soll verhandeln
Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman soll unterdessen nach eigener Auskunft im Auftrag von Präsident Mubarak mit den "politischen Kräften" über Verfassungsreformen verhandeln. Suleiman sagte am Montagabend im Staatsfernsehen nicht, bis zu welchem Umfang die Änderungen gehen dürften oder mit welchen Kräften er in Verhandlungen treten wolle. Er kündigte auch eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an.

In Kairo forderten am Montag erneut Zehntausende Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz den Rücktritt des 82-jährigen Mubarak. Dort waren zwar Soldaten aufgezogen, doch auch mehrere Stunden nach Beginn des Ausgangsverbots um 15.00 Uhr griffen sie nicht ein. Die Generäle haben bisher den Aufstand nicht niederschlagen lassen.

"Marsch der Million" geplant
Ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen rief für Dienstag zur bisher größten Protestaktion auf dem Kairoer Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) mit einer Million Teilnehmern ("Marsch der Million") und einem Generalstreik auf. Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Sprecher der beteiligten Gruppen erklärten, ihre Vertreter wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Druck auf den Präsidenten weiter zu erhöhen. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Mohamed ElBaradei, zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll.

Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. "Wir wollen dieser Revolution nicht schaden", sagte der frühere Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden.
 

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