Beratungen über Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem abgesagt

Konflikt

Beratungen über Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem abgesagt

Nach der UNO-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hat die Stadtverwaltung von Jerusalem eine geplante Abstimmung über Hunderte neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem abgesagt. Wie Ausschussmitglied Hanan Rubin gegenüber Reuters am Mittwoch sagte, sei dies auf Bitten von Premier Benjamin Netanyahu geschehen.

Der Regierungschef habe das gespannte Verhältnis mit den USA nach der UNO-Resolution nicht weiter strapazieren wollen, sagte Rubin weiter. Eine Bestätigung von Netanyahus Sprecher gab es zunächst nicht.

US-Außenminister John Kerry wollte am Mittwoch um 17.00 Uhr MEZ in Washington eine Ansprache zur Situation im Nahen Osten halten. Kerry will nach Angaben seines Sprechers vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner aufzeigen, wie er sich den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung vorstellt.

Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Ir Amim ("Stadt der Völker") sollte der Wohnbauausschuss am Mittwoch eigentlich über die Genehmigung von insgesamt 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems beraten.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, in der der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert wird.

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