Mehr Befugnisse für Grenzschutzagentur

Beschluss im EU-Parlament

Mehr Befugnisse für Grenzschutzagentur

Das Europaparlament hat am Dienstag verstärkte Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur "Frontex" beschlossen. Ab Inkrafttreten des neuen Mandats spätestens Anfang nächsten Jahres können erstmals "europäische Grenzkontrollteams", die auf Abruf bereits stehen, die EU-Außengrenzen überwachen. Frontex wird ermächtigt, eigene Ausrüstung zu kaufen oder zu leasen und wird dadurch weniger von Beiträgen der EU-Staaten abhängig.

Über die neuen Regeln haben sich die EU-Staaten bereits vor dem Sommer geeinigt. Ein neu geschaffener Posten eines Sonderinspekteurs soll gewährleisten, dass die EU-Grundrechte bei Einsätzen der Grenzschutzagentur gewahrt bleiben. Wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt, muss Frontex seine Einsätze abbrechen. Auch ein verstärkter Datenaustausch mit den EU-Staaten im Kampf gegen Schlepper und Drogenschmuggel ist in dem neuen Mandat vorgesehen. Zumindest auf dem Papier können die EU-Staaten der Agentur die Bereitstellung von Personal und Ausrüstung nicht mehr verweigern.

Neue Grenzschutzteams für Soforteinsätze
"Ab jetzt stehen neue, sogenannte Europäische Grenzschutzteams für Soforteinsätze zur Verfügung, wenn einzelne Mitgliedstaaten besonderem Druck ausgesetzt sind. Diese Teams können unbürokratisch zum Einsatz kommen, machen den europäischen Grenzschutz sichtbarer und gewährleisten Sicherheit an Risikoabschnitten der Außengrenze", erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker.

Die Grünen wollten sich bei der Abstimmung enthalten, sagte die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek. Es gebe zwar Verbesserungen, doch sei es nicht gelungen, in der neuen Verordnung die Verantwortlichkeiten zwischen Frontex und den EU-Staaten klarer zu regeln. Auch gebe es keine demokratische Kontrolle von Frontex durch das Europaparlament.

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