CSU-Chef Seehofer im Amt bestätigt

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CSU-Chef Seehofer im Amt bestätigt

Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um den stellvertretenden Parteivorsitz der deutschen Regierungspartei CSU knapp gescheitert. Er unterlag auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg in einer Kampfabstimmung Verkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser erhielt 440 Stimmen, auf Gauweiler entfielen 419. Ramsauer bleibt damit auch weiter einer der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer.

Eine Wahl des Parteirebellen hätte die CSU-Führung in eine unangenehme Situation gebracht. Gauweiler gilt als Rechtsaußen der Partei und hat unter anderem gegen den Euro-Rettungsschirm und den EU-Reformvertrag von Lissabon vor dem deutschen Verfassungsgericht geklagt. Mit seiner strikten Ablehnung der Griechenland-Hilfe konnte er an der Parteibasis punkten.

Nach seiner knappen Niederlage kündigte er am Samstag an, sich weiter engagieren zu wollen, zumal es "ja nicht so ein schlechtes Ergebnis" sei. Er freue sich, "dass überhaupt so viele am meine Seite sich gestellt haben. Es war ja keine ganz unproblematische Situation." Mit Blick auf die Regierungsfunktion seines Gegenkandidaten Ramsauer hatte er den Delegierten vor der Wahl gesagt, er könne ihnen "nichts anbieten, keinen einzigen Kilometer". Er wolle aber dafür arbeiten, "dass die CSU und Bayern eine Einheit bleiben".

Seehofer bestätigt
Vor der Stellvertreter-Wahl war Seehofer selbst von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 747 von 831 gültigen Stimmen. Das sind 89,9 Prozent - etwas mehr als die 88,1 Prozent bei seiner ersten Wiederwahl vor zwei Jahren. Das damalige Ergebnis war als Denkzettel gewertet worden, weswegen Seehofer diesmal öffentlich einen höheren Zustimmungsgrad forderte. Das nunmehrige Ergebnis gilt als wenig berauschend, immerhin schnitt Seehofer aber besser ab als seine Stellvertreter. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erreichte 85,8 Prozent, Bayerns Justizministerin Beate Merk 73,1 Prozent und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt 63,2 Prozent.

In seiner Grundsatzrede hatte Seehofer versucht, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. "Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor niemandem zu fürchten", rief er. "Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Inhalte." Unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten fragte er: "Vor wem haben wir eigentlich Angst?" Die CSU könne es besser. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte", sagte der Ministerpräsident.

Dabei hob Seehofer auch seinen eigenen Beitrag hervor. "Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa." Er betonte: "Die CSU ist lebendig, sie ist voller Energie, sie ist die wahre und einzige Volkspartei in Bayern."

Attacken
Insbesondere attackierte Seehofer - ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner OB Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation Investitionen der Landesregierung. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken." Zugleich wies Seehofer den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: "Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert." Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. "Bayern ist nicht stark geworden durch Wehklagen und Jammern, sondern durch aktive und mutige Arbeit", sagte er in Anspielung an Ude.

Beobachter werteten die Attacken Seehofers auf seinen Herausforderer als Zeichen der Nervosität. Tatsächlich wittert die in den vergangenen Jahren immer mehr marginalisierte Oppositionspartei SPD mit dem populären Münchner Langzeit-Bürgermeister Ude als Zugpferd wieder Morgenluft.

Kritik
Auch auf Steinbrück schoss sich der CSU-Chef ein. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen habe dieser die Verschuldung in die Höhe getrieben. "Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden", sagte er und rief unter dem Applaus der Delegierten: "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern." Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme.

Den Grünen warf Seehofer Unwahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und auf der anderen Seite Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Bayerns Grüne sieht er als Leidtragende der Kandidatur Udes. "Die werden noch merken, dass sie das wahre Opfer sind einer bestimmten Kandidatur in Bayern."

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