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Grenzkontrollen vorerst gescheitert

Dänemark

Grenzkontrollen vorerst gescheitert

Schwere Niederlage für Dänemarks Regierung beim Konflikt um die geplanten neuen Grenzkontrollen: Am Freitag ist ein Antrag der Minderheitsregierung im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für die international stark kritisierten Kontrollen gescheitert. Noch am Vorabend hatte er als Formalität gegolten.

Rasmussen will weiterkämpfen
Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kündigte an, dass er für das "ungeheuer wichtige Paket" mit Kontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden weiter kämpfen werde. Die Regierung will damit gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission verlangen die Rücknahme der Pläne wegen des im Schengen-Vertrag verankerten Rechts auf Bewegungsfreiheit innerhalb der Union.

Kurz vor der Kopenhagener Ausschusssitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.

Mehrheit hängt an Fraktionslosem
Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Örum Jörgensen kündigte am Freitagabend an, dass er der Regierungsvorlage zustimmen wolle.

Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bödskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.

Bald Treffen Espersen-Westerwelle
Die dänische Außenministerin Lene Espersen vereinbarte mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "baldiges" Treffen zu den Plänen für Grenzkontrollen. Es liege ihr "extrem viel daran, dass die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht gestört werden", sagte sie in Kopenhagen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag zu den Plänen gesagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird." Initiator der Pläne sind die Rechtspopulisten von der DVP, die als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Rechts-Regierung fungieren.

 

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