Salvini in zu Doppelpässen: 'Nur Italien entscheidet'.
Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnt im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagsausgabe) die von der ÖVP/FPÖ-Regierung angedachte Möglichkeit von österreichischen Pässen für Südtiroler klar ab. "Nur Italien entscheidet, wer Pässe an Italiener vergibt. Diese Position vertrete auch ich", sagte der Chef der rechtsgerichteten Lega - und bezog damit auch Stellung gegen die FPÖ.
Er gehe nicht davon aus, dass es in Österreich in absehbarer Zeit einen Gesetzesentwurf zum Thema Doppelstaatsbürgerschaften geben wird. "Ich habe mit den österreichischen Ministern gesprochen. Sie haben mir versichert, dass es keine weiteren Schritte geben wird, solange keine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen getroffen wurde", betonte Salvini, der auch Vizepremier in der italienischen Regierung ist.
Die freundschaftlichen Beziehungen der Lega zur FPÖ, die österreichische Pässe für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler befürwortet, sind für ihn kein Grund, von diesem Standpunkt abzurücken. "Wir haben sehr gute Beziehungen zur FPÖ, zur österreichischen Regierung, zum österreichischen Volk. Aber wer Pässe an Südtiroler vergibt, das entscheidet alleine die italienische Regierung - ganz unabhängig von den guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", sagte Salvini.
Migrationspolitik: "Unsere Methode funktioniert"
Die federführend von ihm gestaltete italienische Migrationspolitik lobte der Innenminister in dem Interview ausdrücklich. "Unsere Methode funktioniert. Seit unserer Blockade des Schiffes Diciotti (Schiff der italienischen Küstenwache, das im August mit 177 gerettete Migranten an Bord zehn Tage lang im Mittelmeer herumirrte, weil es nicht in Italien anlegen durfte; Anm.), sind keine Boote mehr aus Libyen gekommen", erklärte Salvini. Flüchtlinge in Seenot seien keine Schiffbrüchige, sondern hätten bereits Boote bestiegen, "die ablegen, um das Gesetz zu brechen".
Bezüglich des etwaigen Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex wolle Italien sich "erst einmal genau ansehen, was wirklich geplant ist". Die Wahrung der nationalen Eigenständigkeit nannte er eine Grundbedingung. "Wir brauchen Hilfe bei der Grenzkontrolle und bei den Abschiebungen. Wir brauchen aber niemanden, der Flüchtlinge in Italien für uns registriert und uns weitere Migranten ins Land bringt", sagte Salvini.
