EU will Sanktionen gegen Russen-Milliardäre aufheben

Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden.

Ausgangspunkt der Entwicklung war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Frankreich schloss sich dieser Forderung vor kurzem überraschend an. Luxemburg forderte anschließend nach Angaben von Diplomaten, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch jene gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Grund dafür ist das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen. Die anderen EU-Staaten müssen die Forderungen akzeptieren, andernfalls droht das Auslaufen der übrigen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll im Gegenzug eine Verlängerung der Sanktionen um 36 statt um nur sechs Monate vereinbart werden.

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung mit einem Plan in Verbindung, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Aserbaidschan setzt sich schon länger für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein.

Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.

Für Usmanow könnte die mögliche Aufhebung der Sanktionen zudem Folgen für weitere Verfahren haben. Als Risiko gilt, dass andere Russen dadurch Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen erhalten könnten. Im bisherigen Sanktionsbeschluss wurde Usmanow als kremlfreundlicher Oligarch bezeichnet, "der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin" unterhalte.

Usmanows Vermögen wurde von Forbes zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 12,3 Milliarden Euro geschätzt. In Europa ist er unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt.

In Deutschland wurde gegen den 73-Jährigen zuletzt wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow zwischen April und September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.

Bei Michail Fridman verwies Luxemburg unter anderem darauf, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.

Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar beziehungsweise 14,5 Milliarden Euro. In den EU-Dokumenten wurde Fridman bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.

Fridman ist laut EU Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die Alfa Bank gehört. Im bisherigen Sanktionsbeschluss heißt es, er habe durch seine Verbindungen zur Regierung Staatsvermögen erwerben können.

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit über Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt Hoffnung gegeben, dass sich die Verlängerung bestehender Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde.

Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Die Maßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.