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EU-Gipfel vertagt Streit über Flüchtlingspolitik

Brüssel

EU-Gipfel vertagt Streit über Flüchtlingspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erneut keine Annäherung im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen erreicht. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel wurde der Ministerrat aber aufgerufen, seine Arbeiten an der Reform der Asylpolitik fortzusetzen. Auf Chefebene wolle man im Europäische Rat ebenfalls auf das Thema zurückkommen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mit qualifizierter Mehrheit die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer beschlossen. Mehrere osteuropäische Länder sträuben sich aber dagegen. Die EU-Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet.

Kern forderte Solidarität aller Staaten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Freitag in Brüssel Solidarität aller Staaten in der Migrationsfrage gefordert. Österreich sei eines der Länder, das am meisten von Migration betroffen sei, und habe dadurch Kosten von zwei Milliarden Euro. Nun sei es nötig, dass sich alle EU-Staaten beteiligen. "Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Ich kann nicht immer nur fordern, und mich dann den Verpflichtungen entziehen, so kann das nicht funktionieren", so Kern. Nach den Beratungen sagte Kern, es seien Fortschritte in der Migrationspolitik gegenüber Libyen gemacht worden. Niger habe bereits deutlich die Zahl der Flüchtlinge nach Libyen reduziert. Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass alternative Routen aufgemacht werden, deshalb würden die Kooperationen der EU auf Mali und Tschad ausgeweitet. Dies werde zu einer weiteren Reduktion des Migrantenzustroms nach Libyen führen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, dass sie an dem Prinzip der Bereitschaft zur Solidarität festhalten werde. Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte einen solchen Strategiewechsel bereits ins Spiel gebracht. Demnach sollen zunächst gemeinsame Regeln bei Asylverfahren oder dem Austausch von Informationen über ankommende Migranten vereinbart und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Erst danach wollen die EU-Staaten die strittige Frage der Verteilung angehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich erneut hinter die Flüchtlingspolitik Merkels gestellt. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist." Macron machte zugleich deutlich, dass es seiner Meinung nach auch mit den von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten betroffenen Staaten nicht ausreichend Solidarität gab. Solche Vorwürfe hatte es damals vor allem gegen Deutschland gegeben.

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