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EU-Innenminister beraten über Asylreform

Grenzsicherung

EU-Innenminister beraten über Asylreform

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag zu ihrem ersten Treffen unter der neuen slowakischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen (09.00 Uhr). Sie beraten in der Hauptstadt Bratislava vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise über den schnellen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes, der am Mittwoch durch das Europaparlament beschlossen wurde.

Reform des Asylsystems

Auf dem Programm stehen auch die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die auch eine "automatische" Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa vorsehen. Neben Ungarn hat die Slowakei gegen bestehende Verpflichtungen zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Slowakei leitet und organisiert die Treffen der EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende. Aus Österreich nimmt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) teil.

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