Unterschriftenaktion für Berlusconi-Begnadiung

Italien

Unterschriftenaktion für Berlusconi-Begnadiung

Silvio Berlusconi (77), rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilter Ex-Regierungschef Italiens, lässt seine konservative Partei Forza Italia (FI) massiv für sich mobil machen. Um dem dreifachen Ex-Ministerpräsidenten eine Kandidatur bei den EU-Wahlen Ende Mai zu ermöglichen, sammelt die FI jetzt Unterschriften, um bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Begnadigung zu erreichen.

Gegenwärtig ist Berlusconi die Ausübung politischer Ämter jedoch untersagt, weil er rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters aber nicht. Am 10. April wird ein Gericht allerdings entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss.

"Wir brauchen die Unterschriften von Millionen Italienern, um die Demokratie widerherzustellen", sagte die FI-Parlamentarierin Daniela Santanche, wie Medien am Sonntag berichteten. Denn der 10. April rücke näher, "an dem Berlusconi auf Justizwegen aus dem politischen Leben Italiens verstoßen werden könnte." Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, Berlusconi unter Hausarrest zu stellen, wären dem Politiker die Hände weitgehend gebunden. Als jüngste Initiative in seinen vielen Auseinandersetzung mit der Justiz will Berlusconi nun auch eine Partei der "Opfer der Richter" ins Leben rufen, heißt es.
 

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