EU will

Libyen

EU will "Inhaftierungseinrichtungen" für Flüchtlinge

Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Zeitweilige Unterkünfte"
In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben. Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die "Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte" für Flüchtlinge genannt. Und dann heißt es in dem Dokument: "Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen."

Alternativen
Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten. Besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen wurde ebenfalls gefordert.

Kritik
Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier, über das am Freitag zuerst "Spiegel Online" berichtet hatte, riefen in Deutschland dennoch scharfe Kritik hervor. "In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen", sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner AFP. "Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?"

Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet.


 

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