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EU will wieder Grenzkontrollen

Caritas empört

EU will wieder Grenzkontrollen

Schon vor der für Mittwoch angekündigten Vorstellung von Vorschlägen der EU-Kommission zur Migrationspolitik spricht sich die Caritas Europa gegen Änderungen am Schengen-Abkommen aus. Grund ist die Erwartung, dass die EU-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum leichter machen will, meldet Kathpress.

Flüchtlingswelle
Caritas Europa, der Dachverband katholischer Wohlfahrtsorganisationen, warnte davor, die Reisefreiheit im Schengen-Raum einzuschränken. 400 Millionen EU-Bürger profitierten davon, sagte Caritas-Europa-Migrationsexperte Peter Verhaeghe am Dienstag in Brüssel. Es sei nicht einzusehen, dass sie darunter leiden sollten, weil Frankreich fürchte, dass ein paar Tausend tunesische Einwanderer über die Grenze aus Italien kommen könnten. Die französischen Vorstöße für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen seien nicht nur unverhältnismäßig. Sie bedrohten auch eine der Grundfreiheiten der EU-Bürger.

Wachsender Nationalismus
Der Wohlfahrts-Dachverband beklagte, es gebe weitere beunruhigende Zeichen für einen wachsenden Nationalismus in der EU. Die EU-Spitzen sollten damit aufhören, mit Positionen am rechten Rand des politischen Spektrums zu flirten. Nationalismus und Protektionismus seien nicht vereinbar mit der europäischen Einigung.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge präsentieren. Hintergrund ist der Streit in der EU über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika. Frankreich hatte zuletzt mit der Aussetzung des Schengen-Abkommens gedroht, nachdem Italien tunesischen Einwanderern Dokumente erteilt hatte, mit denen diesen auch die Weiterreise in andere EU-Staaten ermöglicht werden sollten.

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