Keine "Mammutbehörden" mehr

Friedrich fordert Ausweitung der deutschen Anti-Terror-Gesetze

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Ausweitung der Gesetze zur Terrorbekämpfung gefordert. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, "dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden", sagte Friedrich am Montag im Deutschlandfunk. Friedrich verwies darauf, dass zunehmend radikalislamische Salafisten zum Training aus Deutschland nach Ägypten reisten. Gewalttätige Extremisten müssten leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können, forderte er.

Am Nachmittag nimmt in Berlin die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf. Sie soll überprüfen, in wie weit die nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze die gewünschte Wirkung erzielt haben. Diese Gesetze lassen es zum Beispiel zu, dass Sicherheitsbehörden bei Verdacht auf Terrorismus einfacher Daten über Telefonkontakte oder Bankverbindungen einholen können.

Die FDP hatte 2011 einer Verlängerung dieser Gesetze nur unter der Bedingung zugestimmt, dass eine Kommission sie überprüft. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von der Kommission insbesondere eine Überprüfung von Behördenüberschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten. Die Kommission solle die Entwicklung der Eingriffsbefugnisse "unter Berücksichtigung der Eingriffstiefe und Streubreite analysieren und kritisch bewerten", erklärte die Ministerin in Berlin. Die Ergebnisse sollten in die künftige Gesetzgebung einfließen.

Die FDP steht einigen der zu überprüfenden Gesetze sehr kritisch gegenüber, weil sie darin Eingriffe in die Bürgerrechte sieht. Leutheusser-Schnarrenberger hatte wiederholt vorgeschlagen, die Behördenstruktur für die Terrorismusbekämpfung zu verschlanken und etwa den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Friedrich erteilte diesen Überlegungen am Montag eine Absage. Die Abschaffung des MAD und die Zusammenlegung von Befugnissen liefen auf die Errichtung von "Mammutbehörden" hinaus, wovon er wenig halte. "Ich halte etwas von leistungsfähigen kleinen Einheiten", sagte er.

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