Generalstreik in Italien: Chaos droht

Protest gegen Regierung

Generalstreik in Italien: Chaos droht

In Italien hat am Donnerstag ein achtstündiger Generalstreik begonnen. Es handelt sich um die erste derartige groß angelegten Protestaktion, mit dem der seit zehn Monaten amtierende Premier Matteo Renzi konfrontiert ist. Mit Problemen ist vor allem im Flug- und Bahnbereich, sowie im Nahverkehr zu rechnen.

Eine von der Regierung beschlossene zwangsmäßige Arbeitseinberufung der Eisenbahner, um eine Lahmlegung des Bahnsystems abzuwenden, wurde nach heftigem Protest der Gewerkschaften wieder rückgängig gemacht. Die Arbeitnehmerverbände hatten argumentiert, dass die Regierung mit ihrem Verhalten, das in der Verfassung verankerte Streikrecht untergrabe.

Der achtstündige Streik unter dem Motto "So geht es nicht" betrifft alle Bereiche. Zudem sind Dutzende Demonstrationen in den großen Städten des Landes angekündigt. Die Gewerkschaften laufen seit Monaten gegen die ehrgeizigen Arbeitsmarktreformen der Mitte-Links Regierung Sturm, die eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorsehen. Vor allem geht es bei der Reform um den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen, die künftig auf eng umrissene Ausnahmefälle beschränkt bleiben wird.

Protestiert wird auch gegen die Ausgabenkürzungen, die das Kabinett im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2015 plant. Die Gewerkschaften fordern zudem eine Erhöhung der seit Jahren eingefroren Gehälter im öffentlichen Dienst sowie genügend Mittel für eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung.


 

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