Harter Schlagabtausch der kleinen deutschen Parteien

Thema Flüchtlinge

Harter Schlagabtausch der kleinen deutschen Parteien

 Einen harten Schlagabtausch in der Flüchtlingspolitik hat es am Montagabend im TV-"Fünfkampf" der kleineren deutschen Parteien gegeben.

Gegen Abschiebungen von seit Jahren gut integrierten Menschen in Deutschland wandte sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung. "Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich", sagte Wagenknecht. Auch Abschiebungen nach Afghanistan erteilte sie eine Absage.

"Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück", forderte FDP-Chef Christian Lindner. Um dies durchzusetzen, solle es etwa mit Ländern wie Marokko "robuste Verhandlungen geben".

AfD will 10.000er-Obergrenze

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, von vornherein keine Menschen ohne gültige Ausweispapiere ins Land zu lassen. Zudem solle es für Menschen, die nur den eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes erhalten, eine "Obergrenze in der Größenordnung von 10.000 geben". Ausreisepflichtige müssten abgeschoben werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte in der ARD-Debatte deutlich, dass seine Partei es nicht für sinnvoll hält, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder den derzeit vorübergehend ausgesetzten Familiennachzug zu gestatten.

Dagegen verwies Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf die Position auch der Kirchen, dass "Familiennachzug auch die Integration leichter macht". Zudem "schieben wir die falschen Leute ab", kritisierte Özdemir. So sei in Bayern "ein Afghane mit optimalen Integrationsprognosen aus seiner Berufsschule herausgerissen" worden, während beispielsweise der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri im Land blieb.

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