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Israelischer Soldat kommt frei

Umstritten

Israelischer Soldat kommt frei

Die israelische Regierung hat der Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas zur Freilassung des vor mehr als fünf Jahren im Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit zugestimmt. Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung billigten 26 Mitglieder des Kabinetts in der Nacht auf Mittwoch das Abkommen, drei Minister votierten dagegen, darunter auch Außenminister Avigdor Lieberman. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, dass Shalit bereits in den kommenden Tagen im Austausch gegen palästinensische Gefangene freikommen wird.

Inzwischen soll Shalit laut Beamten bereits in Ägypten sein. Aus Sicherheitskreisen in Kairo wurde dies jedoch dementiert.

1027 Häftlinge
Laut Hamas-Chef Khaled Mashaal (Meshaal) wird Israel insgesamt 1027 palästinensische Häftlinge, unter ihnen 27 Frauen, freilassen. Eine erste Gruppe von 450 Gefangenen soll demnach binnen einer Woche aus der Haft entlassen werden, der Rest binnen zwei Monaten. Nach Informationen palästinensischer Vertreter soll die erste Gruppe noch vor Shalit freikommen. In einem weiteren Schritt sollten binnen zwei Monaten 550 weitere militante Kämpfer freikommen. Shalit (25) soll erst nach Ägypten und dann in einem zweiten Schritt nach Israel gebracht werden.

Angaben palästinensischer Vertreter, wonach auch Marwan Barghouti, der Anführer der zweiten Intifada, auf der Häftlingsliste-Liste steht, wurden von israelischer Seite dementiert. Weder Barghouti noch der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat, würden freigelassen, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Joram Cohen, vor Journalisten. Barghouti war im Jahr 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Immer wieder ist er als möglicher Nachfolger des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Gespräch. Ein israelisches Militärgericht hatte Saadat für schuldig befunden, den Mord an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahre 2001 angeordnet zu haben.

"Es ist das beste Abkommen, das wir in diesen stürmischen Zeiten im Nahen Osten erzielen konnten", sagte Netanjahu. Am vergangenen Donnerstag hätten Unterhändler beider Seiten in Kairo eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet und am Dienstag dann die endgültige Einigung. Die Einzelheiten seien zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden, sagte Netanjahu. "Ich übermittle meinen besonderen Dank an die ägyptische Regierung und ihren Geheimdienst, die sehr geholfen haben." Er dankte ausdrücklich auch dem deutschen Unterhändler sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Unterstützung. Deutschland hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zwischen beiden Seiten vermittelt.

Treffen
Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe sich am Dienstagmittag mit Noam Shalit, dem Vater des entführten Soldaten, getroffen. Bei dem sehr emotionalen Gespräch habe er Shalit über den geplanten Tauschhandel informiert. Nach den Berichten über eine Einigung mit Hamas brach in dem Protestzelt, in dem die Familie des Soldaten sowie Freunde und Unterstützer seit Monaten vor Netanjahus Amtssitz ausharren, großer Jubel aus. "Das Protestzelt hat seine Rolle beendet und es ist Zeit, es zusammenzulegen und nach Hause zu gehen", sagte Noam Shalit. Die Mutter, Aviva Shalit, betonte: "Die Freude ist unbeschreiblich, aber bis (Gilad zu uns zurückkehrt) sind wir zurückhaltend", sagte sie. Shalits Bruder Joel begrüßte die Entscheidung. "Für uns ist der echte Test erst bestanden, wenn Gilad nach Hause kommt", sagte er gleichzeitig. "Wir wollen endlich wieder zum normalen Leben zurückkehren."

Nach Bekanntwerden des Gefangenenaustauschs feierten im Gazastreifen tausende von Palästinensern spontan auf den Straßen und schwenkten grüne Hamas-Flaggen. Auch Präsident Abbas begrüßte die Vereinbarung.

Entführung
Der damals 19-jährige Shalit war am 25. Juni 2006 am Rande des Gazastreifens von einem palästinensischen Kommando verschleppt worden. An der Aktion waren drei Palästinensergruppen, darunter die Hamas, beteiligt. Während seiner Gefangenschaft durfte er nur drei Briefe, eine Audio- und eine Videobotschaft an seine Familie übermitteln. Seit Anfang Oktober 2009 fehlt jedes Lebenszeichen. Der Aufenthaltsort Shalits ist unbekannt. Die Hamas verweigerte selbst Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang. Sie befürchtete, dass Israel mit Hilfe der IKRK-Mitarbeiter den Aufenthaltsort Shalits ermitteln und ihn dann befreien könnte.

Entschuldigung
Unterdessen entschuldigte sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bei Ägypten für den Tod von fünf ägyptischen Grenzpolizisten an der ägyptisch-israelischen Grenze Mitte August. Sie waren vermutlich beim Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Extremisten nach einer Anschlagsserie im Süden Israels getötet worden. Der Vorfall führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Israel und Ägypten.

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