Justiz kippt Teile von Alkohol-Gesetz

Türkei

Justiz kippt Teile von Alkohol-Gesetz

Die türkische Justiz hat die von der Regierung verhängten Einschränkungen des Alkoholverkaufs teilweise wieder aufgehoben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes annullierte am Mittwoch zunächst zwei Bestimmungen des seit Jänner geltenden Gesetzes, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es muss nun noch über einen Antrag der Anwaltschaft von Ankara entscheiden, die eine Aufhebung des gesamten Gesetzes fordert.

AKP wollte Alkohol-Ausschank aus Städten verbannen
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan begründet das Gesetz mit dem Schutz der Jugend vor Alkoholismus. Säkulare Türken sehen darin jedoch einen Angriff auf ihren Lebensstil. Seit ihrem Machtantritt 2002 hat die Regierung die Steuern auf Alkohol deutlich angehoben. Ein Gesetz, das den Ausschank von Alkohol ganz aus den Städten verbannen sollte, scheiterte 2007 an der Justiz.

Wieder Verkauf auf "Veranstaltungen für junge Menschen"
Das Gericht strich nun das Verbot des Alkoholverkaufs auf Veranstaltungen für "Kinder und junge Menschen". Das Gericht erklärte, diese Bestimmung widerspreche den geltenden Gesetzen, da sie "junge Menschen" als alle unter 24 Jahren definiere, obwohl Türken ab 18 Jahren Alkohol kaufen dürfen. Zudem hob das Gericht eine Bestimmung auf, wonach Geschäfte Alkohol nicht in kleinen Flaschen verkaufen dürfen.

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