Kein Palästinenser-Staat unter Netanyahu

Wahlkampf

Kein Palästinenser-Staat unter Netanyahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Montag erklärt: Solange er Regierungschef sei, werde kein Palästinenser-Staat entstehen. Gefragt vom israelischen Nachrichtenportal NRG, ob es keinen Palästinenser-Staat geben werde, wenn er Ministerpräsident bleibe, antwortete Netanyahu: "Gewiss."

In Israel wird am morgigen Dienstag ein neues Parlament gewählt. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei liegt in den Umfragen hinter der Zionistischen Union aus Arbeitspartei und der zentristischen Hatnua. Netanyahu richtete sich mit seiner Aussage gegenüber NRG offenbar an die rechtsgerichtete Wählerklientel; ohne die Unterstützung von weiter rechts dürfte er auch keine neue Regierungskoalition zustande bringen.

Davor am Montag hatte Netanyahu im Wahlkampfendspurt zudem den Bau neuer umstrittener Wohnungen in Jerusalem angekündigt und die Einheit Jerusalems beschworen. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als "ewige, unteilbare Hauptstadt".

In der Vergangenheit hatte Netanyahu die Schaffung eines entmilitarisierten Palästinenser-Staates als Teil eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern erwogen. Unter seiner Regierung ist der Friedensprozess allerdings zum Erliegen gekommen. Der Friedensplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) aus dem Jahr 2000 sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten vor

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