Kirgistan setzt jetzt Wahlen an

Nach Aufstand

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Kirgistan setzt jetzt Wahlen an

Neuwahlen in Kirgistan : Nach dem blutigen Volksaufstand in der zentralasiatischen Republik will die Führung des Landes im Juni über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Am 10. Oktober würden neue Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten, sagte Vize-Regierungschef Omurbek Tekebajew am Donnerstag nach Angaben der Agentur Akipress in der Hauptstadt Bischkek.

Das Amt des Staatschefs soll nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew künftig mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet sein. Die neue Verfassung, über die das Volk am 27. Juni abstimmen soll, sieht eine parlamentarische Republik wie in Deutschland vor.

In der Ex-Sowjetrepublik sollen künftig Parlament und Regierung die wichtigsten Entscheidungen treffen, hatte Tekebajew zuvor erklärt. Dem Präsidenten komme nur noch die Funktion eines Schiedsrichters zu. Als neue Chefin der zentralen Wahlkommission stellte Tekebajew in Bischkek die Menschenrechtlerin Tolekan Ismailowa vor. Kirgistan werde mit sauberen Wahlen zu einem demokratischen Vorbild in Zentralasien, sagte Tekebajew.

Russland, die USA und die EU hatten die neue Führung in Bischkek aufgefordert, für Stabilität durch Wahlen zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft hat der Übergangsregierung Millionenhilfen zugesichert.

Das völlig verarmte Land kommt nach dem Volksaufstand von Anfang April mit 85 Toten und mehr als 1600 Verletzten nicht zur Ruhe. Ex-Präsident Bakijew hatte in seinem weißrussischen Exil erklärt, dass er seinen Machtanspruch aufrechterhalte. Russland bezeichnete dies als absurd und verwies auf die handschriftliche Rücktrittserklärung Bakijews.

Anhänger in Bakijews Heimat im Süden des Landes versuchen weiter, Provinzverwaltungen unter Kontrolle zu bringen. Besonders unruhig ist es in Dschalal-Abad, wo Bakijew in den Tagen vor seiner Flucht Gefolgsleute mobilisiert hatte. Otunbajewas Regierung schickte Panzertechnik in die Region, um dort für Ruhe zu sorgen.

Wegen eines Anstiegs der Kriminalität durch Plünderer und Landbesetzer hat die Führung in Bischkek zudem Schießbefehl angeordnet, um die Gewalt zu stoppen. In Kirgistan häuften sich zudem Berichte von Entführungen und Lösegeldforderungen.

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