Ausnahmezustand über Bangkok verhängt

In Thailand eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition: Hunderte Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlamentsgelände, woraufhin Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Ausnahmezustand (Notstand) über die Hauptstadt Bangkok verhängte. Der Schritt solle die öffentliche Ordnung wiederherstellen, sagte Abhisit in einer Fernsehansprache. Er schloss jedoch erneut die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten aus, die mit ihren seit gut einem Monat andauernden Protesten vorgezogene Wahlen erzwingen wollen. Die an ihren roten Hemden zu erkennenden Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wollen Abhisit nun am Regieren hindern.

Notstandsrecht
Nach dem Notstandsrecht bekommt die Armee außerordentliche Vollmachten. Bestimmte Freiheitsrechte sind eingeschränkt, öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Außerdem ist den Medien die Veröffentlichung von Berichten untersagt, die "Panik verursachen". "Ziele der Regierung sind die Rückkehr zur Normalität und die Aufrechterhaltung des Rechts", sagte Abhisit. Mit dem Notstand solle auch die Festnahme von Rädelsführern erleichtert werden. Bisher hat die Regierung ihrer Drohung, die Anführer der Protestbewegung zu inhaftieren, keine Taten folgen lassen.

Rothemden erklären Krieg
Die "Rothemden" kündigten nach der Rede Abhisits weiteren Widerstand an. "Wir werden den Krieg erklären", rief Arisman Pongruangrong Anhängern zu. "Es wird nicht mehr verhandelt." Für Freitag rief die Opposition, deren Anhänger bereits das größte Geschäftsviertel in ihrer Gewalt hat, zu den bislang größten Demonstrationen auf.

Sturm auf Parlamentsgelände
Der Sturm auf das Parlamentsgelände war die bisher spektakulärste Aktion seit Beginn der Proteste am 12. März. Dabei spielten sich chaotische und aggressive Szenen ab, als Hunderte Demonstranten an Absperrungen auf die in voller Einsatzmontur aufgezogenen Sicherheitskräfte trafen. Als einige "Rothemden" schließlich die Absperrung durchbrachen, flüchteten die Polizisten und machten den Demonstranten den Weg frei. Nach etwa 20 Minuten vergeblichen Rüttelns an den Eingangstüren verließen die Protestierer das Gelände, um sich außerhalb neu zu formieren. Dabei schwenkten sie Gewehre und Tränengasgranaten, die sie nach eigener Aussage Militärpolizisten abgenommen hatten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban und mehrere Kabinettsmitglieder flohen im Helikopter vor den Demonstranten. "Für heute haben wir unseren Auftrag erfüllt", sagte Korkaew Pikulthong, einer der Anführer der Opposition. Künftige Proteste würden direkt gegen Abhisit gerichtet. "Abhisit kann nicht länger regieren."

Die Anhänger des früheren Ministerpräsident Thaksin fordern vorgezogene Parlamentswahlen und bestreiten die Legitimität der Regierung Abhisit. Sie hatte die Wahl 2008 nach der gerichtlich verfügten Auflösung von Thaksins Partei gewonnen. Abhisit hat Parlamentswahlen im Dezember angeboten, um der Opposition entgegenzukommen.