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Vor Riesen-Demo

Kölner Oberbürgermeisterin erteilt Erdogan Sprechverbot

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darf nicht über Video-Leinwand bei der Großkundgebung türkischer Demonstranten Sonntag in Köln zugeschaltet werden. Das Oberverwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdogan-Kundgebung. Am Samstag verlief unterdessen eine erste Gegendemo in der Kölner Innenstadt mit 150 Teilnehmern friedlich.

30.000 Demonstranten

Am Sonntag werden allerdings mehr als 30.000 Demonstranten erwartet, dazu ein Marsch von Rechten durch die Innenstadt. Die Oberbürgermeistern in Köln, Henriette Reker, erklärte, sie hätten unzählige Briefe, Emails und Anrufe besorgter Bürger erreicht. Sie nehme die Sorgen sehr ernst.

Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen eventuellen Auftritt türkischer Minister oder gar von Erdogan persönlich geäußert. "Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will", sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der "Bild"-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, "alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden". Erdogan wiederum kritisierte am Freitagabend in Ankara, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

 

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