Konservative in Koalitionsberatungen

Portugal

Konservative in Koalitionsberatungen

Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal nimmt die Bildung einer konservativen Regierungskoalition immer konkretere Formen an. Drei Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vereinbarten Vertreter der bürgerlichen Partei der Sozialdemokratie (PSD) und des rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS-PP) am Mittwoch in Lissabon, dass Arbeitsgruppen "so schnell wie möglich" ein entsprechendes Abkommen vorbereiten sollen.

Socrates fiel bei Krisen-Wahl durch
Die Portugiesen hatten am Sonntag vor dem Hintergrund der schlimmsten Krise seit der Nelkenrevolution von 1974 den sozialistischen Regierungschef José Sócrates abgewählt. Die PSD von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho gewann mit 38,6 Prozent. Die CDS-PP kam auf 11,7 Prozent, während die Sozialisten (PS) mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1987 erzielten. Zusammen kämen PSD und CDS-PP im Parlament auf eine komfortable Mehrheit.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva löste unterdessen eine Polemik um die Regierungsbildung aus. Der der PSD angehörende Politiker hatte erklärt, es sei "empfehlenswert", dass die neue Regierung die Amtsgeschäfte vor dem 23. Juni übernehme, damit Passos Coelho Portugal als neuer Regierungschef schon beim nächsten Treffen des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni in Brüssel vertreten könne.

Kommunisten drohen mit Verfassungsklage
Linke Parteien kritisierten die angestrebte Vorverlegung des Regierungswechsels als verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei PCP teilte mit, man erwäge, das Verfassungsgericht anzurufen. Die Verfassung schreibe vor, dass der Präsident den Ministerpräsidenten erst dann benennen darf, wenn er mit allen im Parlament vertretenen Parteien gesprochen hat, erklärte PCP-Chef Jerónimo de Sousa.

Die neue portugiesische Regierung wird wohl spätestens Anfang Juli die Amtsgeschäfte übernehmen. Sie muss dann sofort die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang bringen, die Anfang Mai mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden.

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