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Frankreich

Le Pen macht Wahlkampf gegen EU und NATO

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer großen Parteiversammlung in den Wahlkampf gestartet. Bei dem zweitägigen Treffen in Lyon wurde am Samstag das Wahlprogramm vorgestellt, am Sonntag läutete die Chefin der Front National (FN) mit einer Rede ihre Kampagne ein. Dort war zuvor auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, aufgetreten.

Le Pens Wahlprogramm listet insgesamt 144 Versprechen mit dem Tenor "Frankreich zuerst" auf: Unter anderem will sie kurz nach ihrem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten, die Einwanderung drastisch beschränken sowie protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen. Sie fordert einen grundsätzlichen Umbau der EU, für die Wirtschafts- und Währungspolitik sowie für Grenzkontrollen sollen demnach wieder die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein.

"Null-Toleranz-Politik"

Neben einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und der Einstellung von zusätzlich 15.000 Polizisten sieht ihr Wahlprogramm höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe vor sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

"Das französische Volk als Ganzes teilt unsere Vision: Den Patriotismus, auf den sich unser Projekt stützt und die Verteidigung unserer Zivilisation", sagte Le Pen am Vortag ihrer großen Wahlkampfrede. Nach ihren Worten steht Frankreich an einem "Scheideweg", die Menschen liefen Gefahr, schon "morgen unser Land nicht mehr wiederzuerkennen".

In ihrer Rede am Sonntag bekräftigte sie die Forderung, "als roten Faden immer an das nationale Interesse" zu denken. Sie warnte vor zwei "totalitären Ideologien", die Frankreich bedrohten - die "wirtschaftliche Globalisierung" und der "islamistische Fundamentalismus". Zudem wiederholte sie ihren Slogan: "Im Namen des Volkes".

Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen Francois Fillon klar unterliegen.

Fillon unter Druck
Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. An seiner Stelle ist der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef Francois Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, für viele Franzosen zum neuen Hoffnungsträger geworden.

Rund 8.000 besuchten am Samstag Macrons Wahlkampfveranstaltung in Lyon, tausende weitere verfolgten sie wegen Platzmangels draußen auf Großleinwänden. Der 39-jährige sozialliberale Reformer präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der großen Parteien.

Er stellte sich als einziger Kandidat dar, der in der Lage sei, die traditionelle Spaltung der Politik in Links und Rechts zu überwinden. "Ich sage nicht, dass die Linke oder Rechte nichts mehr bedeuten. (...) Aber sind diese Gräben in diesem historischen Augenblick unüberwindbar?", rief Macron.

Er rief dazu auf, alles zu tun, um zu verhindern, dass von den derzeitigen politischen Entwicklungen Le Pens Front National profitiere. Vor allem gelte es, gegen das allgemeine Misstrauen zu kämpfen, der "Lepra der Demokratie", sagte er und fügte hinzu: Marine Le Pen spreche "nicht im Namen des Volkes".
 

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