Rom verspricht Rebellen 400 Millionen

Libyen

Rom verspricht Rebellen 400 Millionen

Italien wird den libyschen Rebellen Hilfsmittel im Wert zwischen 300 und 400 Millionen Euro liefern. Dies berichtete der Sprecher des italienischen Außenministeriums, Maurizio Massari, am Donnerstag am Rande eines Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Abu Dhabi. Am Gipfeltreffen beteiligte sich auch der italienische Außenminister Franco Frattini, der bei einem Treffen der Kontaktgruppe am 5. Mai in Rom Grünes Licht der Partner für die Einrichtung eines Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen in Libyen erhalten hatte.

Rebellen brauchen Geld

Der Übergangsrat der Rebellen bemüht sich um Kredite, um die Kämpfe fortzusetzen und die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Bisher sind die libyschen Staatsgelder auf ausländischen Konten jedoch weiter eingefroren. Italien, ehemalige Kolonialmacht in Libyen, zählt zu den Ländern, die den Nationalrat der Rebellen in Bengazi als Ansprechspartner anerkannt hat.

Libyen-Kontaktgruppe bereitet Ära nach Gaddafi vor
 Während der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi noch um sein Überleben kämpft, schmieden arabische und westliche Regierungen schon eifrig Pläne für die Post-Gaddafi-Ära. Das Ende von Gaddafis Herrschaft stehe kurz bevor, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag bei einer Konferenz der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in Abu Dhabi. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, die Entmachtung Gaddafis werde dadurch beschleunigt, dass sich immer mehr Funktionäre seines Regimes von ihm abwendeten.

Die Konferenzteilnehmer lobten die Arbeit des Nationalen Übergangsrates der Aufständischen, der seinen Sitz in Bengasi (Benghazi) hat. Gleichzeitig betonten sie jedoch, der Rat müsse darauf achten, "den Kontakt zu den Libyern in allen Regionen des Landes zu suchen".

Heftige Kritik an mangelnder Unterstützung Deutschlands
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich bei seinem letzten Auftritt im Kreis der NATO-Kollegen heftig über die Nicht-Teilnahme wichtiger Bündnisstaaten am Militäreinsatz in Libyen beklagt. "Ich habe mehrere NATO-Mitglieder aufgefordert, militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Lasten gleichgewichtiger verteilt und leichter über längere Zeit ausgehalten werden können", sagte Gates am Donnerstag in Brüssel. Er scheidet Ende Juni aus dem Amt.

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte, dass eine Mehrheit von NATO-Staaten - zu denen auch Deutschland gehört - sich nicht an dem Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers  Muammar al-Gaddafi beteiligt. "Aber zu guter Letzt ist das immer eine nationale Entscheidung", bedauerte er. Nur acht der 28 NATO-Staaten sind aktiv an den Kampfeinsätzen beteiligt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere bekräftigte, Deutschland werde auch weiterhin dem Einsatz fernbleiben. Er werde jedoch eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen "konstruktiv prüfen", sofern dies von den Vereinten Nationen gewünscht werden sollte.

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