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Welt

Ban Ki-Moon: "Frieden und Stabilität unabdingbar"

Syrien

Giftgas-Einsatz: UNO droht mit Konsequenzen

23.08.13, 06:29 | Aktualisiert: 23.08.13, 15:53

UNO-Chef Ban Ki-moon drängt Damaskus, Untersuchung zuzulassen.

Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in einem Rebellenviertel im Osten von Damaskus beschäftigt die internationale Gemeinschaft weiter. Der britische Außenminister William Hague sagte, seine Regierung gehe davon aus, "dass es sich um einen Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes handelt", doch wolle sie eine Prüfung durch die UNO-Inspektoren im Land. Auch andere Staaten zeigten sich beunruhigt und forderten mehr Druck auf Syrien. Russland dagegen stellte sich vor seinen Verbündeten.

Russland gegen Angriff
Rufe in Europa nach Anwendung von Gewalt gegen Syrien seien "inakzeptabel", erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Berichte über angebliche Chemiewaffenangriffe seien "eindeutig eine Provokation" der Rebellen, die eine Untersuchung verhinderten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte dagegen "ernste Konsequenzen" an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Ban hatte bereits seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die UNO stellte bei der syrischen Regierung am Donnerstag auch den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu gewähren. Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte, angesichts der verfügbaren Informationen sei es "schwer, zu einer anderen Folgerung zu gelangen, als dass eine tödliche chemische Substanz bei dem Angriff eingesetzt wurde".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bekräftigte die UNO-Forderung nach einer "umfassenden, unabhängigen und umgehenden Untersuchung". "Wir müssen jetzt der Spirale von Gewalt und Terrorismus und dem immer größer werdenden Flüchtlingsstrom ein Ende bereiten", erklärte Ashton am Freitag in einem Statement in Brüssel. Der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sagte, die Berichte über den angeblichen Chemiewaffenangriff zeigten erneut, dass Syrien die "größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt" sei.

"Großer Vorfall"
US-Präsident Barack Obama sagte in einem CNN-Interview, die Berichte legten nahe, dass es sich um einen "großen Vorfall" handle, der über frühere ähnliche Vorfälle hinausgehe und ihm daher "ernste Sorge" bereite. Zugleich betonte er aber, dass ohne zusätzliche Informationen nicht entschieden werden könne, ob tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Obama hatte vor einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als "rote Linie" für eine Militärintervention bezeichnet.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Videos zu dem Angriff seien vor dem angeblichen Chemiewaffenangriff ins Internet gestellt worden. Zudem würden die Rebellen eine "objektive Untersuchung" behindern. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor nach einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry erklärt, sie hätten das "gemeinsame Interesse" an einer "objektiven Untersuchung". Lawrow betonte, er habe gleich nach dem Vorfall Syrien zur Kooperation mit den UNO-Inspektoren gedrängt.

1.300 Tote
Nach Angaben der Rebellen waren am Mittwoch in den Ortschaften Mouadamiya al-Sham und Ghuta nahe Damaskus bei einem Chemiewaffenangriff bis zu 1.300 Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netz aus Aktivisten und Ärzten vor Ort stützt, zählte dagegen in den von den Rebellen kontrollierten Vororten nur 170 Tote. Den Einsatz von Chemiewaffen konnte die oppositionsnahe Organisation nicht bestätigen.

Auch zwei Tage nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen nahe Damaskus warten die UNO-Inspektoren weiter auf eine offizielle syrische Genehmigung zur Untersuchung des Vorfalls. Regimegegner berichteten, die Regierungstruppen hätten ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus am Freitag mit unverminderter Härte fortgesetzt.

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