Von Zoran Zaev

Mazedonisches Parlament bestätigt neue Regierung

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Das neue Kabinett soll die zweijährige politische Krise beenden.

Fast sechs Monate nach der Parlamentswahl hat Mazedonien eine neue Regierung. Das Parlament in Skopje bestätigte am späten Mittwochabend die Regierung von Zoran Zaev. Nach einer zweitägiger Debatte unterstützen 62 Abgeordnete das neue Kabinett des Sozialdemokraten. Die neue Regierung soll nun der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise ein Ende setzen.

Der neuen Koalition gehören neben den Sozialdemokraten drei kleine albanische Parteien an. Erstmals seit 2006 gehört die nationalkonservative Partei des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) nicht mehr der Regierung an. Mazedonien ist seit 2015 durch eine politische Krise gelähmt. Auch vorgezogene Parlamentswahlen im vergangenen Dezember brachten keinen Ausweg. Präsident Gjorge Ivanov weigerte sich wochenlang, Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen.

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