Merkel zittert vor Rechtsruck

Super-Wahlsonntag

Merkel zittert vor Rechtsruck

In drei deutschen Bundesländern werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten als Stimmungstest in der Flüchtlingskrise. Es wird mit starken Zuwächsen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gerechnet.

In den drei Ländern leben mehr als 20 Prozent der deutschen Bevölkerung. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Spätsommer die Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet hatte, mussten ihre Christdemokraten in Meinungsumfragen kräftig Federn lassen.

CDU droht Debakel
Ein Debakel droht der CDU im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg. Dort könnten die Grünen, die seit 2011 den Regierungschef in Stuttgart stellen, erstmals stärkste Partei in einem Bundesland werden. Nach jüngsten Umfragen könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (67) die Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) fortsetzen und die CDU rund zehn Prozentpunkte verlieren.

In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (55) und der CDU mit Oppositionsführerin Julia Klöckner (43) ab. Auch hier schneidet die CDU in Umfragen deutlich schwächer ab als vor Beginn der Flüchtlingskrise. Dreyers rot-grüne Koalition hat in Umfragen wegen der Schwäche der dortigen Grünen keine Mehrheit mehr.

Gewinne für AfD
In Sachsen-Anhalt, einem der ärmsten deutschen Bundesländer, dürfte der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff (62) trotz sinkender Umfragewerte für die CDU weiterregieren können. Der erst 2013 gegründeten rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) winkt ihr bisher bestes Wahlergebnis auf Länderebene.

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer kommt in Baden-Württemberg die CDU von Spitzenkandidat Guido Wolf derzeit nur noch auf 29 Prozent und liegt deutlich hinter den Grünen mit 32 Prozent. Die SPD erreicht 14 Prozent, die AfD elf. Die FDP (Liberale) kommt auf sechs, die Linkspartei auf vier Prozent.

In Rheinland-Pfalz lag Dreyers SPD mit 36 Prozent erstmals knapp vor Klöckners CDU mit unverändert 35 Prozent. Die AfD verliert leicht auf neun Prozent. Die Grünen kommen auf 5,5 Prozent, die FDP auf sieben, die Linken auf drei Prozent.

In Sachsen-Anhalt liegt die CDU unverändert bei 32 Prozent, weit vor ihrem Koalitionspartner SPD mit 14 Prozent. Die Linke würde zurzeit mit 21 Prozent zweitstärkste Partei bleiben. Die AfD steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen erreichen dort derzeit fünf Prozent, die Liberalen 4,5. In allen Ländern gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Schwierige Regierungsbildung
Die Stärke der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, könnte die Regierungsbildung in den drei Ländern erschweren. Die Ministerpräsidenten werden in Deutschland nicht direkt gewählt, sondern von den jeweiligen Regionalparlamenten. Merkels CDU stellt nur noch vier von 16 Regierungschefs in Deutschland, die SPD neun, die Grünen, die Linkspartei und die bayerischen Christsozialen (CSU) je einen.

Vor dem Bundestagswahljahr 2017 finden im Herbst noch zwei weitere Landtagswahlen in Deutschland statt: am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.
 

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