Wahlbeben schockt Merkel

Super-Wahlsonntag

Wahlbeben schockt Merkel

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind schwierige Regierungsbildungen zu erwarten: In allen drei deutschen Bundesländern führten die regierenden Ministerpräsidenten zwar ihre Parteien zu Wahlsiegen. Doch in keiner der Landeshauptstädte kann die bisherige Regierungskoalition ihr Bündnis unverändert fortsetzen.

OE24-News-Beitrag: Alles über die Wahl in Deutschland

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AfD schaffte Einzug in drei Landtage

Die AfD verschob durch ihren Einzug in die drei Landtage das bisherige Parteiengefüge. Für einen massiven Rechtsruck sorgten die Wähler besonders in Sachsen-Anhalt, wo knapp jede vierte Stimme an die AfD ging. Die Partei, die im Wahlkampf mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich geworben hatte, wurde damit aus dem Stand zweitstärkste Kraft in dem ostdeutschen Bundesland.

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Sachsen-Anhalt bleibt CDU an Spitze

Wahlsieger war trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit knapp 30 Prozent. Da die SPD laut Hochrechnungen ihr Ergebnis halbierte und nur noch gut zehn Prozent erreichte, verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit.

Möglich wäre ein Bündnis der beiden Parteien mit den Grünen, die den Hochrechnungen zufolge, anders als die FDP, knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffen könnten. Die Linke verlor deutlich und kam auf rund 16 Prozent.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt

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Grüne Sensation in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg feierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Erfolg: Seine Grünen erreichten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mehr als 30 Prozent der Stimmen und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Die AfD erreichte aus dem Stand rund 15 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die FDP ist mit rund acht Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte nur noch 27 Prozent.

Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf unter 13 Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition ausgeschlossen. Möglich sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP - sowie knapp ein so genanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg
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36 Prozent für die SPD in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD rund 36 Prozent, die CDU - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf knapp 32 Prozent, die AfD auf mehr als zwölf Prozent.

Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg. Allerdings verlor auch hier das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit. Möglich wären eine Große Koalition von SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz
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Spitzenpolitik besorgt über AfD-Erfolg

Spitzenpolitiker im Bund zeigten sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Jetzt sei "das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in den Landtagen müsse die AfD nun als "dumpfe Dagegen-Partei" demaskiert werden.

AfD-Chefin Frauke Petry feierte das Abschneiden ihrer Partei. Die Ergebnisse zeigten, "dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden". Angesichts der in allen drei Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung sagte Petry: "Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt."

Die CSU machte die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung für die Verluste ihrer Schwesterpartei CDU verantwortlich und forderte einen Kurswechsel. "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik", erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.


Zum Nachlesen: Der Wiederaufstieg der AfD

oe24 berichtete mit einem LIVE-Ticker von den Ereignissen. Hier gibt es alle Infos des Super-Wahl-Sonntags zum Nachlesen:

19:57
 

Rheinland-Pfalz: Dreyer überglücklich

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Hochrechnungen zufolge erreichte Dreyer gut 37 Prozent, Klöckner - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf gut 32 Prozent. Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg. Ihre Partei habe sich "Stück für Stück hochgearbeitet".

Zu möglichen Koalitionen wollte sich Dreyer nicht äußern. Für Rot-Grün gibt es künftig keine Mehrheit mehr. Den Grünen als bisheriger Koalitionspartner gelang nur knapp der Wiedereinzug in den Landtag, nach 15,4 Prozent vor fünf Jahren. Die AfD zog mit knapp elf Prozent erstmals in den Landtag ein. Der FDP gelang nach fünf Jahren Pause der Wiedereinzug.

19:30
 

CDU kämpft um Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt

Die CDU will mit Ministerpräsident Reiner Haseloff an der Spitze auch die künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt führen. Seine Partei sei "eindeutig" der Sieger der Landtagswahl am Sonntag, sagte Haseloff am Abend in Magdeburg. Das Ergebnis deutete er als "klaren Auftrag zur Regierungsbildung".

Die seit 2006 regierende Koalition aus CDU und SPD hat allerdings ihre Mehrheit im Landtag verloren. Haseloff müsste ein neues Bündnis schmieden, um an der Spitze der Regierung zu bleiben.

19:07
 

Grüne in Baden-Württemberg zeigen sich zufrieden

Die Grünen wurden ersten Hochrechnungen zufolge erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Sie lagen Hochrechnungen zufolge in Baden-Württemberg bei gut 30 Prozent. Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf zehn bis zwölf Prozent abrutschte, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition ausgeschlossen. Möglich wäre eine grün-schwarze Regierung. Kretschmann sagte, es sei ein "sehr überwältigendes Ergebnis": "Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben."

18:50
 

Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg

Grüne: 31,7 Prozent

CDU: 27,2 Prozent

AfD: 13,1 Prozent

SPD: 12,9 Prozent

FDP: 8,3 Prozent

Linke: 3,0 Prozent

18:45
 

Ergebnisse in Rheinland-Pfalz

Rheinlandt-2.jpg © Bild.de

(Quelle: Bild.de)

18:44
 

Ergebnisse in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg.jpg © Bild.de

Quelle: Bild.de

18:44
 

Ergebnisse in Sachsen-Anhalt

sachsen-anhaltt-3.jpg © Bild.de

(Quelle: Bild.de)

18:26
 

Regierungsbildung gestaltet sich schwierig - bisherige Koalitionen haben keine Mehrheit

Nach diesen ersten Trends dürfte sich die Regierungsbildung in allen drei Ländern schwierig gestalten, da keine der bisher regierenden Koalitionen demnach noch eine Mehrheit hat. In Baden-Württemberg regierte bisher eine grün-rote, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne und in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition.

18:26
 

Ergebnisse in Sachsen-Anhalt

CDU 29,0 bis 30,5 Prozent.

AfD 21,5 bis 23,0 Prozent

Die Linke nur 16,5 bis 17,0 Prozent

SPD mit 11,5 bis 12,0 Prozent

Die Grünen 5,0 bis 5,5 Prozent

FDP kam auf 5 Prozent

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36 bis 43), AfD (27 bis 29), Linke (20 bis 22), SPD (14 bis 16), Grüne (7) und die FDP (6 bis 7).

18:25
 

Ergebnisse in Rheinland-Pfalz

SPD 37,5 Prozent

CDU 32,5 bis 33 Prozent

FDP 6,0 bis 6,5 Prozent

AfD 10 bis 11 Prozent

Die Grünen 5 bis 5,5 Prozent

Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 35-36, Grüne 6, FDP 7, AfD: 11-12 Sitze.

18:25
 

Ergebnisse in Baden-Württemberg

Die Grünen 32 bis 32,5 Prozent

CDU 27,5 Prozent

SPD 13 Prozent

AfD 12,5 Prozent

FDP 8 Prozent

Die Linkspartei scheiterte mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das ergibt folgende Sitzverteilung: Grüne 45 bis 48, CDU 37 bis 41, SPD 18 bis 19, AfD 17 bis 18 und FDP 11 bis 12.

18:16
 

Historischer Sieg der Grünen in Baden-Württemberg

Der am Sonntag um 18.00 Uhr im ZDF veröffentlichten Prognose der Forschungsgruppe Wahlen zufolge erreichen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 32,5 Prozent und damit das beste Ergebnis überhaupt bei einer Bundes- oder Landtagswahl. Die CDU ist erstmals in der Geschichte des Bundeslandes nicht mehr stärkste Partei, sie rutscht auf 27,5 Prozent ab. Auch die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 13 Prozent. Der AfD gelingt mit 12,5 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag, und die FDP ist mit acht Prozent erneut im Parlament vertreten.

18:07
 

Merkels CDU muss herbe Verluste verkraften

Bei den Landtagswahlen haben die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach ersten Trendmeldungen der Fernsehsender zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten.

18:06
 

+++ Sachsen-Anhalt: 29 % für CDU, 23 % für AfD +++

18:05
 

+++ SPD in Rheinland-Pfalz vor CDU +++

18:03
 

+++ Grüne gewinnen in Baden-Württemberg+++

18:01
 

AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen und sein Pressesprecher Lars Patrick in Baden-Württemberg

Jörg Meuthen © Reuters

17:33
 

Die AfD gibt sich siegessicher und bläst schon mal die Ballons auf

17:24
 

Polizei bewacht auch in Mainz AfD-Veranstaltung

Im Gegensatz zu STuttgart gab es in mainz bereits Attacken gegen die rechtspopulistische Partei. Am Freitag hatte eine Rauchbombe auf einer Toilette den Feueralarm ausgelöst, als Parteivorsitzende Frauke Petry eine Rede hielt.

16:45
 

Stuttgart: Großes Polizeiaufgebot bei AfD-Wahlparty

Angesichts des Wahlerfolgs der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) sind nicht nur ihre politischen Gegner angespannt, sondern auch die Parteiverantwortlichen selbst. Der kritische Wind, der ihnen aus Berlin entgegenweht, dürfte wohl nicht das Einzige sein, vor dem die AfD Respekt hat. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, herrschen auf der Wahlparty der Partei in Stuttgart erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Es soll ein riesiges Polizeiaufgebot vor Ort sein. Ob es konkrete Drohungen gegen die Veranstaltung gibt oder dies nur reine Vorsichtsmaßnahmen sind, war vorerst nicht bekannt.

16:40
 

Eklat auf Twitter: CDU-Politikerin hetzt gegen Merkel

Die Stimmung vor den Schickslswahlen ist angespannt. Nun sorgt ausgerechnet eine CDU-Bundestagsabgeordnete für einen Eklat. Auf Twitter unterstellt Erika Steinbach ihrer Parteichefin Angela Merkel eine Diktatur zu führen. Dieser Post dürfte auch lange nach den Wahlen parteiintern für Diskussionsstoff sorgen.

16:38
 

Berlin sagt der AfD den Kampf an

Die AfD dürfte in alle drei Landtage einziehen. In Sachsen-Anhalt näherte sich die Partei sogar der 20 Prozent. In Berlin beobachtet man diesen Erfolg kritisch. Angesichts des erwarteten Wahlerfolgs der Rechtspopulisten mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine härtere Gangart gegenüber der Partei an. "Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Dann werde "sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird".

16:36
 

Minister warnten im Vorfeld vor AfD

Die AfD war zuletzt für ihre Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Buben in die Kritik geraten. Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatten vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.

16:35
 

Rot-schwarz darf in Sachsen-Anhalt hoffen

In Sachsen-Anhalt darf sich die amtierende schwarz-rote Koalition Hoffnungen machen, trotz des erwarteten Wahlerfolgs für die AfD und der schwächelnden SPD ihre Mehrheit verteidigen zu können. Ministerpräsident Reiner Haseloff kann sich aber auch ein Dreier-Bündnis mit den Grünen vorstellen, sofern diese wieder in den Landtag einziehen.

16:34
 

Grüne Sensation in Baden-Württemberg möglich

In Baden-Württemberg könnten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden und die CDU auf den zweiten Platz verdrängen. Die Grünen hoffen, ihre Koalition mit der SPD fortsetzen zu können. Ob es reicht, ist aber unklar, denn der SPD drohen herbe Verluste.

Rechnerisch möglich wäre auch eine grün-schwarze Koalition. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schloss ein Zusammengehen mit den Grünen bislang aus, hielt sich zuletzt aber deutlich bedeckter. Union und FDP zeigten sich indes auch offen für eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland"-Koalition.

16:33
 

Das Ende für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz droht der amtierenden rot-grünen Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. SPD und CDU lieferten sich dort zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Möglich wäre am Ende eine Große Koalition. Bei der letzten Umfrage vom Freitag lag die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals knapp vorn.

Ob die CDU auch als möglicher Juniorpartner bereit stünde, ließ Spitzenkandidatin Julia Klöckner bisher offen. Sollte die FDP wieder in den Landtag einziehen, wäre auch eine Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis denkbar.

16:17
 

AfD im Vormarsch

Während die schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt darauf hoffen kann, auch in den nächsten Jahren zu regieren, ist der Wahlausgang im Südwesten offen. Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) dürfte in alle drei Landtage einziehen.

16:06
 

Rheinland-Pfalz verbuchte höchste Wahlbeteiligung

Die höchste Wahlbeteiligung unter den drei Bundesländern verzeichnete um 14.00 Uhr Rheinland-Pfalz. Dort gaben bis dahin 56 Prozent der Wähler ihre Stimme ab; das waren 13 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg wurde zum gleichen Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt - ein Plus von knapp fünf Prozentpunkten. Auch in Sachsen-Anhalt stieg die Beteiligung: von 28,5 Prozent im Jahr 2011 auf 35,4 Prozent.

15:51
 

Rege Wahlbeteiligung

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine rege Beteiligungen ab. Bis zum frühen Sonntagnachmittag gaben in allen drei Bundesländern deutlich mehr Wähler ihre Stimme ab als vor fünf Jahren.

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