Neue Aufregung um Spitzelaffäre in Paris

Brisantes Schreiben

© Reuters

Neue Aufregung um Spitzelaffäre in Paris

Die Affäre um die Bespitzelung französischer Journailsten durch die Regierung sorgt weiter für Aufregung: Der Kabinettschef von Premierminister Francois Fillon wies das Innenministerium in einem Schreiben vom Oktober an, sich bei der Überprüfung von Telefonaten an die Rechtslage zu halten. In Paris wurde dies von Kritikern als indirektes Eingeständnis gewertet, dass die Regierung zu weit gegangen sei. Fillon wies dies am Mittwoch in der Nationalversammlung zurück: Er versicherte, dass alles im Rahmen der Gesetze und unter Beachtung der Grundrechte erfolgt sei. "Alles andere sind Hirngespinste", fügte er hinzu.

Journalisten-Telefonate abgehört
Ausgangspunkt zur Spitzelaffäre ist eine Aktion des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI. Dieser hatte im Sommer Untersuchungen eingeleitet, um Informationen über die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt zu sammeln. Der reichsten Frau Frankreichs werden illegale Spenden an die Regierungspartei UMP und Präsident Nicolas Sarkozy vorgeworfen. Aus diesem Grund wurden Telefonate eines ranghohen Mitarbeiters im Justizministerium überprüft, der Informationen an die Presse weitergegeben haben soll. Die Zeitung "Le Monde" hatte den Elysée-Palast beschuldigt, auch Journalisten bespitzeln zu lassen, um deren Informanten ausfindig zu machen.

Die Bespitzelungsaffäre hatte sich später noch ausgeweitet, weil bei drei französischen Medien eingebrochen und Computer gestohlen worden waren. Dabei waren jeweils Journalisten betroffen, die zu Bettencourt recherchierten. Die Wochenzeitung "Canard Enchaîné" berichtete dazu, dass Sarkozy die Bespitzelung von Journalisten persönlich steuere und dass er DCRI-Chef Bernard Squarcini aufgefordert habe, Presseleute zu überwachen.

Squarcini erstatte deshalb am Mittwoch Anzeige wegen "Diffamierung" gegen den "Canard Enchaîné". Zuvor hatte schon das Präsidialamt den Bericht als "völlig gesponnen" zurückgewiesen. Neben "Le Monde" und dem Online-Magazin "Mediapart" war auch das Wochenblatt "Le Point" von den Einbrüchen betroffen. Gegen "Mediapart" wiederum hatte der Generalsekretär im Elysée, Claude Guéant, Anzeige wegen "Diffamierung" erstattet.

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