Neue Verfassung in Kirgistan angenommen

Volksbefragung

Neue Verfassung in Kirgistan angenommen

Die neue Verfassung für Kirgistan ist angenommen. Mit der Volksabstimmung wollte sich die seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew amtierende Interims-Führung in Bischkek demokratisch legitimieren lassen. Die Verfassungsänderung sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments vor und soll das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen.

"Wahre Demokratie des Volkes"
Die Leiterin der Übergangs-Regierung, Rosa Otunbajewa, sagte am Sonntag, mit dem Votum werde "eine wahre Demokratie des Volkes" entstehen. Otunbajewa soll als Übergangs-Präsidentin bis 2011 in der Ex-Sowjet-Republik im Amt bleiben. Sie hatte trotz der jüngsten Gewalt zwischen Usbeken und Kirgisen auf der Abstimmung beharrt. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 57,74 %.

Während des Referendums galten scharfe Sicherheitsvorkehrungen, 8.000 Polizisten und ebenso viele Freiwillige sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Kontrollposten wurden in der Hauptstadt Bischkek sowie in den Bakijew-Hochburgen Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes eingerichtet.

Nach den Unruhen Mitte des Monats, bei denen Hunderte von Usbeken im Süden von Kirgistan getötet wurden und Hunderttausende aus ihren Wohngebieten flüchten mussten, betrachten auch die Vereinten Nationen, die USA und Russland das Referendum über eine neue Verfassung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung.

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