Niger: Putschisten lösen Regierung auf

Staatsstreich

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Niger: Putschisten lösen Regierung auf

Im westafrikanischen Niger hat sich eine Militärjunta gewaltsam an die Macht geputscht. Die Verfassung sei ausgesetzt und alle Verfassungsorgane aufgelöst, erklärte in der Nacht auf Freitag der von den Putschisten gebildete Oberste Rat für die Wiederherstellung der Demokratie in der Hauptstadt Niamey. Staatschef Mamadou Tandja wurde gefangen genommen, die Grenzen des Landes abgeriegelt und eine Ausgangssperre verhängt.

Drei Soldaten getötet
Der Oberste Rat für die Wiederherstellung der Demokratie habe beschlossen, "alle aus der sechsten Republik hervorgegangenen Einrichtungen aufzulösen", hieß es in einer Erklärung, die Oberst Goukoye Abdoulakarim als Sprecher des Rates im staatlichen Rundfunk verlas. Am Freitag gaben die Putschisten bekannt, dass Kommandant Salou Djibo zum Chef der nun herrschenden Junta ernannt worden sei. Djibo kommandiert die für die schwere Artillerie zuständige Einheit der Armee, die maßgeblich an dem Sturz von Staatschef Tandja beteiligt war. Nun solle die Demokratie wiederhergestellt werden, hieß es.

Bei dem Putsch waren in der Hauptstadt Niamey nach Aussagen von Augenzeugen und Rettungskräften mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Rund ein Dutzend weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Schüsse und Explosionen seien zu hören gewesen. Ein französischer Diplomat sagte, Tandjas eigene Garde sei an dem Staatsstreich beteiligt gewesen.

Landesgrenzen sind dicht
Tandja und einer seiner Vertrauten wurden nach Angaben aus Führungskreisen im Armeestützpunkt Tondibia, rund 20 Kilometer von Niamey entfernt, festgehalten. Mehrere Regierungsmitglieder seien in einem Gebäude nahe des Präsidentenpalastes gefangen. Zwei Minister, die nicht namentlich genannt werden wollten, sagten in einem per Handy geführten Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, sie seien eingeschlossen worden.

Die Putschisten schlossen die Landesgrenzen und setzten auch den Luftverkehr im Niger aus. Sie verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und riefen die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. Die Regierung in Paris rief die im Niger lebenden Franzosen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Warnung vor Volksabstimmung
Die Partei des 71-jährigen Präsidenten Tandja hatte im Oktober die Parlamentswahl in dem armen Land in der Sahel-Zone klar gewonnen. Die Opposition hatte den Urnengang allerdings boykottiert, nachdem der bereits seit zehn Jahren amtierende Staatschef im Mai 2009 das Parlament aufgelöst hatte. Damit machte er den Weg für ein Referendum über eine Verfassungsänderung frei, das ihm eine Verlängerung seiner eigentlich im Dezember ausgelaufenen Amtszeit bis mindestens 2012 ermöglichte. Die internationale Gemeinschaft hatte mehrfach vergeblich versucht, Tandja von der Volksabstimmung abzubringen.

Kritische Lage
Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, es sei bekannt gewesen, dass ein Teil der Armee nicht hinter Tandja gestanden habe. In Niger gebe es "eine Tradition der Staatsstreiche", aber es sei nicht zu erwarten gewesen, dass ein Putsch so schnell erfolge.

Die Afrikanische Union zeigte sich besorgt über die Lage im Niger. AU-Friedenskommissar Ramtane Lamamra sagte in Addis Abeba, die Afrikanische Union verurteile jegliche Anwendung von Gewalt, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Zuletzt waren in den afrikanischen Ländern Guinea, Madagaskar und Mauretanien Staatsstreiche verübt worden. US-Außenamtsprecher Philip Crowley rief dazu auf, Neuwahlen im Niger zu organisieren.

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