Prozess gegen Wilders unterbrochen

Volksverhetzung

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Prozess gegen Wilders unterbrochen

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat der Justiz seines Landes vorgeworfen, einen "politischen Prozess" gegen ihn zu führen. "Mit mir steht die Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht", twitterte Wilders kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung am Montag in Amsterdam.

Wilders bezeichnet Koran als "Mein Kampf" für Muslime
Der Rechtspopulist spielte damit auf die rund 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz erklärte, mit dem Verfahren werde versucht, "einen der prominentesten Politiker der Niederlande mundtot zu machen".

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna".

16 Monate Gefängnis drohen
Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Jänner hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.

Erst am Vortag hatten die die niederländischen Christdemokraten die Weichen für eine politische Zusammenarbeit mit Wilders gestellt: Auf einem Sonderparteitag segnete am Wochenende eine klare Mehrheit den Duldungsvertrag für eine Minderheitsregierung ab, den der Christdemokratische Appell (CDA) und die rechtsliberale VVD mit Wilders islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) ausgehandelt hatten.

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