"> Regierung nach Lobby-Affäre unter Druck

Geld gegen Einfluss

Geld gegen Einfluss

Regierung nach Lobby-Affäre unter Druck

Kurz vor der Parlamentswahl macht der britischen Regierung eine Lobby-Affäre zu schaffen. Eine Undercover-Recherche des Senders Channel 4 und der Zeitung "Sunday Times" zeigte, wie führende Politiker der regierenden Labour Party offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen. Die konservative Opposition forderte eine eingehende Untersuchung nach den "schockierenden Anschuldigungen". Premierminister Gordon Brown schloss dies jedoch am Montag aus.

Wie ein "Miettaxi"
Der ehemalige Verkehrsminister Stephen Byres erklärte vor einem Reporter, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hatte, wie ein "Miettaxi" bereitzustehen. Pro Tag wollte er angeblich 5.000 Pfund (5.562 Euro) haben. Byres wies jedoch zurück, gegen die Vorschriften als Abgeordneter verstoßen zu haben. Auch zwei weitere Ex-Minister, Geoff Hoon und Patricia Hewitt, boten offenbar ihren Einfluss gegen Geld an. Aber auch sie wiesen Fehlverhalten zurück. Alle drei beschuldigten Abgeordneten hatten schon zuvor angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten.

In Großbritannien wird voraussichtlich am 6. Mai ein neues Parlament gewählt. Browns Labour Party liegt dabei in Umfragen hinter den konservativen Tories. Im vergangenen Jahr hatte der sogenannte Spesen-Skandal das Parlament erschüttert. Damals kam heraus, dass Abgeordnete aller Parteien überzogene Abgaben wie zum Beispiel für die Reinigung von Swimmingpools geltend gemacht hatten.

Labour-Spitze entsetzt
Die Labour-Spitze wandte sich scharf gegen Lobby-Aktivitäten. Außenminister David Miliband äußerte sich "entsetzt". Die Partei versprach für den Fall der Wiederwahl der Regierung von Premierminister Gordon Brown schärfere Gesetze gegen Lobbying.

Oppositionsführer David Cameron von der Konservativen Partei forderte eine Untersuchung der Vorfälle durch das Unterhaus. In den Meinungsumfragen zur Parlamentswahl, die für den 6. Mai erwartet wird und spätestens Anfang Juni abgehalten werden muss, liegt New Labour deutlich hinter den Konservativen.

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