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Prozess gegen Norwegen

Skandal-Urteil um Oslo-Killer Breivik

Der Attentäter Anders Behring Breivik hat in seinem Rechtsstreit mit der norwegischen Regierung gesiegt. Ein Gericht in Oslo gab am Mittwoch der Klage des wegen 77-facher Tötung verurteilten Extremisten gegen seine harten Haftbedingungen statt. Breiviks langjährige Einzelinhaftierung sei "unmenschlich" und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte das Gericht.

Der Staat muss nun auch Breiviks Prozesskosten in Höhe von fast 36.000 Euro übernehmen.

Einzelhaft

In der Frage der Einzelhaft folgte das Gericht weitgehend der Argumentation Breiviks: "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Haftbedingungen eine unmenschliche Behandlung darstellen." Richterin Helen Andenaes Sekulic verwies insbesondere darauf, dass der 37-Jährige seit fast fünf Jahren in Einzelhaft sitze.

"Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zählt zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft", heißt es in dem Urteil. "Das gilt auch für die Behandlung von Terroristen und Mördern."

"Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung"

Mit Breiviks Haftbedingungen verstießen die Strafvollzugsbehörden nach Auffassung des Gerichts gegen Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem es heißt: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Nicht durchsetzen konnte sich Breivik hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Kontakte zur Außenwelt. Der erklärte Rechtsextremist wollte erreichen, dass die Kontrollen seiner Korrespondenz und seiner Besucher gelockert würden.

Verletzung von Artikel Acht

In den Beschränkungen sah er eine Verletzung von Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Achtung des Privat-und Familienlebens regelt. Diesem Argument wollte das Gericht aber nicht folgen.

In ersten Reaktionen bewerteten Überlebende des Massakers auf der Insel Utöya das Urteil unterschiedlich. "Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Menschenrechte selbst in extremen Fällen respektiert", schrieb der Überlebende Björn Ihler im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein weiterer Überlebender, Viljar Hanssen, kam zu einem anderen Schluss: "Ein Hoch auf den Rechtsstaat - aber das ist nun einfach absurd", schrieb er auf Twitter.

Rest seines Lebens in Haft

Breiviks Anwalt Oystein Storrvik hatte die Klage mit dem Hinweis zu rechtfertigen versucht, dass sein Mandant wahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen müsse. Breivik war wegen der Anschläge zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden; die Inhaftierung kann aber verlängert werden, wenn die Behörden in ihm eine Gefahr sehen.

In den Anhörungen zu dem Fall hatte Breivik keinen Ehrgeiz erkennen lassen, diesen Eindruck zu widerlegen. Er bezeichnete sich selbst als Neonazi, zeigte den Hitler-Gruß und begründete seine Klage auch damit, dass er intensiver mit seinen Anhängern kommunizieren wolle.

Extrem gefährlich

Die Rechtsvertreter der Behörden hatten dagegen gehalten, Breivik sei "extrem gefährlich", er müsse daran gehindert werden, weitere Anschläge über Anhänger außerhalb des Gefängnisses zu planen.

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen.

Norwegen legt prinzipiell großen Wert auf einen liberalen Strafvollzug, in dem der Rehabilitierungsgedanke Vorrang vor der Bestrafungsabsicht hat. Breiviks Haftbedingungen sind im internationalen Vergleich komfortabel. Im Hochsicherheitsgefängnis Skien belegt er drei Zellen: einen Schlafraum, ein Studierzimmer und einen Fitnessraum.

Diashow Das ist die Zelle des Oslo-Killers

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik bereitet nach Angaben seines Anwalts Kommentare für die Urteilsverkündung vor. In dieser Zelle wird er zur Zeit verwahrt.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Er wolle ebenso für den Fall seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wie für den Fall seiner Einweisung in die Psychiatrie vorbereitet sein, sagte der Verteidiger Geir Lippestad.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

In dem Prozess gegen Breivik wird am Freitag das Urteil verkündet. Er hat gestanden, am 22. Juli 2011 bei einem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker auf der Insel Utöya im Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei insgesamt 77 Menschen getötet zu haben.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Im Zentrum des Prozesses steht die Frage des Geisteszustands und damit der Schuldfähigkeit Breiviks. Wird er für zurechnungsfähig erklärt, drohen ihm 21 Jahre Haft.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

In seinem Geständnis bezeichnete der inzwischen 33-Jährige die Morde als "grausam, aber notwendig". Als Tatmotiv nannte der rechtsradikale Attentäter Hass auf den Islam und die regierenden Sozialdemokraten.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Seine Anschläge plante er nach eigenen Angaben neun Jahre lang.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Vor dem Massaker stellte er ein 1500-seitiges Manifest ins Internet, das sich unter anderem gegen "Kulturmarxismus" und die Einwanderung von Muslimen richtet.

Letzte Seite seines Manifests

"Dies wird mein letzter Eintrag sein", schrieb Breivik.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Die Insel Utöya: Hier fand das Massaker statt.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Die meisten Opfer waren Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren, die auf Utöya an einem Sommerlager der norwegischen Jungsozialisten teilnahmen.

Anders Behring Breivik: 77 Menschen hat er getötet

Die zuvor im etwa 40 Kilometer entfernten Oslo gezündete Autobombe sollte die Polizei ablenken. Hier wurden acht Menschen durch die Wucht der Detonation und Trümmer getötet

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