Systematische Kontrollen an Außengrenze

De Maiziere:

Systematische Kontrollen an Außengrenze

Zur Verhinderung extremistischer Anschläge in Europa setzt sich die deutsche Bundesregierung für systematische Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Außengrenzen ein. Solche Überprüfungen seien bisher geradezu verboten und sollten nun zur Regel werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Dienstag in Berlin.

Verpflichtende Fahndungsabfragen
Ein EU-Vorschlag dazu sieht verpflichtende Fahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen von EU-Bürgern und Menschen aus Drittstaaten vor. Das Thema stehe auf der Tagesordnung bei den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag.

Änderung des Schengener Grenzkodex
Deutschland und Frankreich unterstützten den im Dezember vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schengener Grenzkodex, sagte de Maiziere. Beide Länder machten sich für eine schnelle Umsetzung stark. Nur in bestimmten Fällen sollen dem CDU-Politiker zufolge Ausnahmen von den Kontrollen zugelassen sein. Das Vorhaben sei wichtig für die Sicherheit in Europa.

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