Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an

Neuer US-Präsident

Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an

Der neue US-Präsident Donald Trump macht ernst mit seinem Wahlkampfversprechen, die illegale Einwanderung rigoros zu bekämpfen. Trump ordnete am Mittwoch per Dekret den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Ferner verfügte er unter anderem, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen.

"Wir befinden uns inmitten einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte Trump bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums, wo er zwei Dekrete gegen die illegale Einwanderung unterzeichnete. Die "beispiellose Zunahme" der Zahl der Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch Mexiko.

Der Mauerbau an der 3.200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen, sagte Trump in einem Interview des Fernsehsenders ABC News. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings weiterhin ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bis zu 40 Milliarden Dollar (37,22 Mrd. Euro) betragen.

Mexiko soll zahlen

Der US-Präsident will, dass diese Mexiko voll übernimmt. Der dortige Präsident Enrique Pena Nieto lehnt dies jedoch strikt ab. Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Trump beteuerte am Mittwoch in dem TV-Interview, Mexiko werde letztlich zu "100 Prozent" für die Kosten aufkommen. Die Form der mexikanischen Zahlung könne aber "vielleicht kompliziert" sein. Trump wird Pena Nieto am 31. Jänner zu Besuch haben.

Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Experten: Geldverschwendung

Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3.200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.

Experten halten jedoch den Bau der Mauer für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.

"Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat", sagte Trump. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. So werde man Tausende Leben retten, Millionen von Jobs zurückbringen und Milliarden US-Dollar sparen.

Verstärkter Grenzschutz

Trump verfügte unter anderem auch, dass der Grenzschutz um weitere 5.000 Beamte verstärkt werden soll. Eine weitere hochumstrittene Maßnahme aus seinen Dekreten richtet sich gegen die "sanctuary cities" (etwa: "Zufluchts-Städte"). Dabei handelt es sich um mehr als 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern.

Die Geldflüsse aus der Bundeskasse an diese Kommunen sollen gestoppt werden. Zu den größten "sanctuary cities" gehören New York, Los Angeles und Chicago. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Einsatz gegen Kriminalität

Trump forderte zudem mehr Einsatz gegen die zunehmende Kriminalität in Chicago. In einem Tweet vom Mittwoch hieß es, wenn die kommunalen Behörden der Großstadt das andauernde "Blutbad" nicht stoppten, werde er die Bundespolizei FBI in den Einsatz schicken.

Eine ähnliche Drohung hatte er bereits vor einigen Wochen ausgesprochen, bevor er vereidigt wurde. Chicago kämpft mit einem großen Gewaltproblem. Laut Trump gab es dort im laufenden Jahr bereits 228 Schießereien mit 42 Toten. Auch im vergangenen Jahr hatte es in Chicago täglich zwei Morde gegeben. Höher war die Mordrate zuletzt vor 19 Jahren.

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