Tschechien: Mitte-Rechts-Regierung möglich

Schwarzenberg-Erfolg

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Tschechien: Mitte-Rechts-Regierung möglich

In Tschechien zeichnet sich einen Tag nach der Parlamentswahl eine konservative Regierung ab. Der amtierende Chef der zweitplatzierten Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, begann bereits erste inoffizielle Sondierungsgespräche. Bei der Wahl am Freitag und Samstag hatten die Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,1 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten. Mangels möglicher Koalitionspartner scheint es aber unwahrscheinlich, dass sie eine Regierung zustande bringen.

Der sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek erklärte noch am Wahlabend den Rücktritt. "Die Menschen haben eine andere Richtung gewählt, als die CSSD angeboten hat", sagte er. Paroubek hätte sich eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSCM) vorstellen können. Doch dieses Links-Bündnis hätte keine Mehrheit. Sowohl die CSSD als auch die KSCM verloren deutlich gegenüber der Wahl 2006 und verfügen im neuen Parlament über 82 der 200 Sitze.

Demgegenüber könnte die ODS - trotz des Verlusts von 15 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006 und des schlechtesten Ergebnisses in ihrer Geschichte (20,2 Prozent) - leichter eine Regierung bilden. Die Mitte-Rechts-Parteien erreichten insgesamt 118 Mandate.

Als eigentlichen Wahlsieger machen die Medien die möglichen Koalitionspartner der ODS aus: die liberal-konservative TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, die vom Stand weg 16,7 Prozent erhielt und damit die bisher "ewigen dritten" Kommunisten (KSCM) auf den vierten Platz (11,3 Prozent) verbannten. TOP 09 ist besonders bei den unter 30-Jährigen beliebt. Schwarzenberg selbst bekam die meisten Vorzugsstimmen überhaupt.

Die zweite erfolgreiche Kleinpartei ist die Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) des früheren TV-Enthüllungsjournalisten Radek John. Die Bewegung, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, hatte im Wahlkampf "Weg mit den Dinosauriern" der tschechischen Politik gefordert. Sie bekam 10,9 Prozent der Stimmen.

Keine andere Partei schaffte den Einzug ins Parlament. Die Christdemokraten werden nun erstmals nicht vertreten sein, ihr Vorsitzender, Ex-Außenminister Cyril Svoboda, trat deswegen am Samstagabend zurück. Auch die Grünen flogen aus dem Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent und damit etwas niedriger als 2006.

In Prag wartet man nun gebannt, wie sich Staatspräsident Vaclav Klaus verhalten wird. In einer ersten Reaktion sprach er von einer "fundamentalen Schwächung der beiden großen Parteien" CSSD und ODS. Unklar war allerdings, wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Der Vizechef der CSSD, Bohuslav Sobotka, der nach dem Rücktritt Paroubeks die Parteiführung übernommen hat, hielt in einer TV-Debatte am Sonntag daran fest, dass seine Sozialdemokraten als stimmenstärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollten. Der ODS-Spitzenkandidat Necas hielt dem entgegen: Er werde die Entscheidung des Präsidenten "respektieren". Der wahre Wahlsieger müsse aber nicht unbedingt jene Partei sein, die die meisten Stimmen erhalten habe. Der Wahlsieger müsse vor allem das Potenzial haben, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen, was bei der CSSD nicht der Fall sei, so Necas.

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