Verhandlungen mit Iran

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US-Außenminister Kerry bei Atom-Poker in Wien

US-Außenminister John Kerry sieht weiterhin "sehr bedeutende Differenzen" in den Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Kerry sagte vor Beginn eines Treffens mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Sonntag in Wien, er wolle sicherstellen, dass es zu Fortschritten in den Gesprächen komme. Es sei "zentral", dass der Iran nicht die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlange.

"Offenkundig haben wir noch einige sehr bedeutende Differenzen", betonte Kerry. Er sei nach Wien gekommen, um mit den Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe darüber zu sprechen, "wo wir in den Verhandlungen stehen". Es sei "sehr wichtig", dass es zu Fortschritten komme. Zugleich bekräftigte er seine strikte Ablehnung möglicher iranischer Atomwaffen-Ambitionen.

Diashow Atom-Gespräche in Wien

Atom-Gespräche in Wien

Atom-Gespräche in Wien

John Kerry in Wien

John Kerry in Wien

John Kerry in Wien

John Kerry in Wien

John Kerry in Wien

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5+1-Treffen im Palais Coburg
Kerry war am Sonntag in der Früh in Wien angekommen. Sonntagmittag auch seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier, im Wiener Palais Coburg eingetroffen. Gemeinsam mit dem britischen Außenminister William Hague und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wollen sie versuchen den gegenwärtigen Stillstand in den Atomgesprächen mit dem Iran zu überwinden.

In den Gesprächen spießt es sich vor allem an der Frage, wie viele Zentrifugen zur Urananreicherung dem Iran zugestanden werden sollen. Mit diesen Zentrifugen kann nämlich auch atomwaffenfähiges Material hergestellt werden.

John Kerry in Wien © AFP
Catherine Ashton und John Kerry im Gespräch; Foto: AFP

Auch Lage im Irak Thema
Bei dem Treffen dürfte es auch um andere internationale Streitfragen gehen. So werden Kerry und Zarif wohl auch über die Lage im Irak sprechen, wo Washington und Teheran in der radikalsunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen gemeinsamen Feind haben.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hält eine Vereinbarung mit dem Iran über dessen Atomprogramm für "sehr wichtig für den Frieden". Es müsse allerdings ein "seriöses Abkommen" geschlossen werden, betonte Fabius am Sonntag anlässlich eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) im Wiener Außenministerium

Thema der Beratungen werden auch der eskalierende Nahost-Konflikt und die Situation im Gazastreifen sein. Dabei habe die "Rückkehr zu einem Waffenstillstand absolute Priorität", sagte Fabius im Vorfeld des Treffens.

Sebastian Kurz und Laurent Fabius © APA
Laurent Fabius und Sebastian Kurz im Gespräch; Foto: APA

Kurz: "Sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen hat"

ÖSTERREICH: Wien ist Gastgeber für sehr heikle Atomgespräche mit dem Iran. Welche Rolle spielt Wien da?
Sebastian Kurz: Österreich hat eine lange Tradition als Brückenbauer. Als neutrales Land bieten wir einen guten Boden für Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass wir die Atomgespräche, die zunächst in Genf stattfanden, nach Wien holen konnten.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von diesen Verhandlungen, zu denen nun US-Außenminister Kerry anreist?
Kurz: Es ist gut, dass John Kerry und andere Außenminister dieses Mal selbst zu den Verhandlungen kommen. Das könnte den Gesprächen einen Turbo geben.

ÖSTERREICH: Werden Sie Kerry auch auf die US-Spionageaffäre ansprechen?
Kurz: Allen Vorwürfen muss nachgegangen werden.

ÖSTERREICH: Und was ist ­Ihre Position dazu?
Kurz: Es muss sichergestellt werden, dass der Iran tatsächlich keine Atombombe herstellen kann. Das ist im Interesse des Nahen Ostens und auch Europas. Die derzeitigen Krisenherde in der Region zeigen, wie wichtig es wäre, ein gutes Verhandlungsergebnis mit dem Iran zu finden.

ÖSTERREICH: Sie meinen die Eskalation Hamas/Israel?
Kurz: Ja, neben den Konflikten in Syrien und im Irak ist jetzt auch jener um den Gaza-Streifen dazugekommen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Beide Seiten müssen auf Gewalt verzichten, damit sich die Gewalt­spirale nicht weiterdreht. Dann ist eine friedliche Lösung möglich.

ÖSTERREICH: Die EU reagiert sehr passiv auf die Eskalation um Israel, oder?
Kurz: Nein. Die EU hat den Ernst der Lage erkannt und es steht ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens kommende Woche. Dort werden wir auch über die Konflikte in Syrien und im Irak reden.

ÖSTERREICH: Europa und Österreich kriegen ein Problem mit EU-Kämpfern in Syrien. Was soll Österreich mit Syrien-Kämpfern, die zurückkehren, machen?
Kurz: Kämpfer, die zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa dar. Sie sind Zeitbomben für uns. Es gibt ein Maßnahmenpaket von Innen-, Justiz- und Außenressort dazu. Wir müssen alles daran setzen, eine Rückkehr nach Österreich zu verhindern. Wer anderswo in den Krieg zieht, macht sich in Österreich strafbar.

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