USA: Unterhändler einigen sich auf Haushalt

Nach Fast-Shutdown

USA: Unterhändler einigen sich auf Haushalt

16 Tage quälte sich die US-Verwaltung im Oktober durch den letzten "Shutdown". Schuld war der erbitterte Finanzstreit im Kongress. Dieses Mal wollen die Politiker es besser machen und verkünden rechtzeitig einen Deal. Doch die letzte Hürde steht noch bevor.

Drohender Stillstand abgewendet
Wenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Ein drohender Stillstand der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Jänner abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Patty Murray und Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus, verkündeten den Deal am Dienstagabend (Ortszeit). Beide hatten sich zuvor im Kapitol getroffen, um die Übereinkunft zu unterschreiben. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.

Mehr Geld fürs Militär

Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Mrd. Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung umgehend als "guten ersten Schritt". Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als "Sequester" - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, grünes Licht zu geben und für das Papier zu stimmen.

Bis 15. Jänner

Beide Kammern des Kongresses haben bis zum 15. Jänner Zeit, um über den Entwurf abzustimmen. Durch Obamas Unterschrift tritt das Gesetz dann in Kraft. Andernfalls droht ein sogenannter "Shutdown" der Regierung, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind und diese nur im Notbetrieb arbeitet. Der letzte Notstand im Oktober dauerte 16 Tage. "Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen Shutdown der Regierung im Jänner abwenden wird", sagte Murray.

Da die Budgetkürzungen ständiger Zankapfel der Verhandlungen im Kongress sind, ist das Vorhaben noch nicht in trockenen Tüchern. Man werde sicherlich nicht alle Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus für den Entwurf gewinnen, sagte Murray, da er nicht alle Probleme auf einen Schlag löse. Der Kongress dürfe sich aber nicht an einzelnen Fragen festbeißen. Die Senatorin aus dem US-Staat Washington wollte um eine möglichst breite Unterstützung werben.

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