USA vermitteln indirekte Nahost-Gespräche

Volle Unterstützung

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USA vermitteln indirekte Nahost-Gespräche

US-Vizepräsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Nahost-Reise der israelischen Führung die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zugesichert. Nachdem US-Sondergesandter George Mitchell am Montagabend verkündet hatte, dass Israelis und Palästinenser der Aufnahme indirekter Gespräche ("proximity talks") unter US-Vermittlung zugestimmt haben, betonte Biden am Montag nach seinem Treffen mit Premier Benjamin Netanyahu, der "Eckpfeiler" der bilateralen Beziehungen sei das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels. Die israelische Führung wollte Biden in erster Linie ihre Sorge über das iranische Atomprogramm darlegen.

"Keine Distanz zwischen USA und Israel"
Es werde im Nahen Osten nur Fortschritte geben, "wenn jeder weiß, dass es schlicht keine Distanz zwischen den USA und Israel gibt", sagte Biden. "Es gibt keine Distanz zwischen den USA und Israel, wenn es um die Sicherheit Israels geht", unterstrich der Vizepräsident, der auch sagte: "Wir sind entschlossen, den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen". Netanyahu dankte den USA für ihre Bemühungen um härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Je schärfer die Sanktionen ausfielen, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die iranische Regierung im Atomkonflikt einlenke, erklärte der Premier.

Biden war zuvor mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres zusammengetroffen, der die Forderung erneuerte, den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad international zu isolieren. "Es kann nicht angehen, dass der iranische Präsident, der zur Vernichtung eines Volkes aufruft, als Mitglied der Vereinten Nationen und Held empfangen wird", sagte Peres. Außerdem kam die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zur Sprache. Dabei äußerte der US-Vizepräsident die Hoffnung, dass durch die geplanten indirekten Gespräche damit begonnen werden könne, das "in den vergangenen Jahren aufgestaute Misstrauen" abzubauen.

Dauerhafte Freundschaft
Am morgigen Mittwoch will Biden in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dessen Premier Salam Fayyad und dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, zusammentreffen. Am Donnerstag soll der Vizepräsident in Tel Aviv eine Grundsatzrede über die dauerhafte Freundschaft zwischen den USA und Israel halten.

Kurz vor Bidens Ankunft hatte Israel die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bekanntgegeben. Ungeachtet eines im November von Netanyahu verkündeten Moratoriums sollen 112 zusätzliche Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Beitar Illit im besetzten Westjordanland entstehen. Die USA hatten Israel aufgefordert, von weiteren Siedlungs-Bauprojekten Abstand zu nehmen. Die palästinensische Führung lehnt die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen mit Israel ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland festhält. Der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina warf Israel am Montag vor, die Friedensbemühungen zu "sabotieren", und appellierte an die USA, Israel zum Stopp der Siedlungsaktivitäten zu bewegen.

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