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Ukraine: Putin für Waffenruhe

Treffen in Minsk

Ukraine: Putin für Waffenruhe

Bei ihrem ersten Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Wege zum Frieden in der Krisenregion Donezk beraten. Putin drängte erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten.

Poroschenko sagte, alle Seiten hätten bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt seinen Friedensplan unterstützt. Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe im Kriegsgebiet vorbereiten. Putin sagte nach dem Krisengipfel, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der Ukraine. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne Vertrauen schaffen. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland seinen Beitrag leisten.

"Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Weitere Gespräche vereinbart
Bei ihrem ersten Treffen seit fast drei Monaten vereinbarten beide Staatschefs am Dienstag auch weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Zu Beginn des Treffens gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise soll dem weißrussischen Präsidenten und Gastgeber Alexander Lukaschenko zufolge nun regelmäßig in Minsk tagen. Das erste Treffen könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das Gremium ist ein Gesprächsforum zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe hatte sich schon mehrfach getroffen.

Schwere Gefechte
Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ukraine mit Hunderten Toten überschattet. Große Aufregung lösten in Kiew vor Beginn des Treffens Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen genommen worden waren. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit eigenem Militärpersonal zu unterstützen. Putin bestätigte in Minsk, dass Soldaten bei einer Patrouille auf ukrainisches Gebiet gelangt seien. Er sagte, er hoffe, dass es deswegen keine Probleme geben werde.

Während der Minsker Verhandlungen beschloss die prowestliche Regierung der Ukraine, binnen 48 Stunden neues Kriegsgerät für die sogenannte Anti-Terror-Operation ins Krisengebiet zu schicken.

 

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