Westerwelle für EU-Beitritt der Türkei

Union hat Bedenken

Westerwelle für EU-Beitritt der Türkei

Deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält nach dem erfolgreichen Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei einen Beitritt des Landes zur EU ausdrücklich für möglich. Westerwelle grenzte sich damit vom Koalitionspartner CDU/CSU ab.

"Wichtiges Land nicht vor den Kopf stoßen"
Westerwelle sagte am Montag in Berlin: "Die Türkei hat ein Anrecht darauf, dass sie fair, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe behandelt wird." Der Außenminister fügte hinzu: "Wir wollen nichts vollmundig vor der Zeit versprechen, aber niemand sollte ein so wichtiges Land, das sich augenscheinlich modernisiert, vor den Kopf stoßen und es ausgrenzen."

Westerwelle setzte sich für eine Fortführung des Reformprozesses in der Türkei ein. "Der Ausgang des Referendums zeigt, dass die Blickrichtung der Türkei in Richtung Europa ist", sagte der Außenminister. Das Referendum bedeute einen weiteren "Schritt zur inneren Modernisierung und Demokratisierung" des Landes.

Schwere Bedenken bei Union
Die Türkei verhandelt seit fast fünf Jahren mit der EU über einen Beitritt. Sie lehnt eine andere Form der Anbindung an die Europäische Union ab. Die Unions-Parteien der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben dagegen schwere Bedenken gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Sie setzen sich dafür ein, dem Land eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten.

In der Türkei hatte sich am Sonntag genau drei Jahrzehnte nach dem Militärputsch die Mehrheit der Stimmberechtigten für eine weitreichende Verfassungsänderung ausgesprochen. Die Regierung hatte mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt für die insgesamt 26 Änderungen an der türkischen Verfassung geworben. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

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