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Wieder keine Einigung im US-Budgetstreit

Zeit läuft ab

Wieder keine Einigung im US-Budgetstreit

Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die letzte Hoffnung liegt jetzt wieder im Senat. Die Verhandlungen dauerten nach Angaben von Senatsmitarbeitern zwar an, aber entgegen vorheriger Angaben war am Dienstag (Ortszeit) mit keiner Einigung mehr zu rechnen. Am Mittwoch seien weitere Sitzungen im Senat und im Repräsentantenhaus angesetzt.

Zuvor hatte ein Senatsmitarbeiter berichtet, dass die Spitzen der Demokraten und Republikaner innerhalb der nächsten Stunden eine Einigung vorstellen könnten. Das Abkommen sehe eine leichte Anhebung der Schuldengrenze vor, so dass die Regierung zumindest bis zum 7. Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne, und dass die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bald wieder öffneten. Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur.

Verhandlungen kurzfristig ausgesetzt
Der Senat war auf die jüngste Variante zur Lösung des Haushaltsstreits bereits Stunden zuvor zugesteuert, hatte seine Verhandlungen jedoch ausgesetzt, als die Republikaner im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hatten. Dieser scheiterte jedoch an einer Mehrheit im eigenen Lager, woraufhin die Parteispitzen im Senat erklärten, ihre Gespräche wieder aufgenommen zu haben.

Doch selbst wenn es im Senat zu einer Einigung kommen sollte, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Hier allerdings ringen nicht nur Demokraten mit Republikanern. Letztere scheinen auch intern immer zerstrittener in der Frage, wie das Haushaltsdilemma zu lösen ist. Die Unsicherheit nahm die Ratingagentur Fitch zum Anlass, die USA vor einer Herabstufung ihrer Bonität zu warnen.

Märkte werden immer nervöser
Die Märkte werden immer nervöser. Die Ratingagentur Fitch drohte, den USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte "AAA" oder "Triple-A" unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New York leicht unter Druck.

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