Debatte um Pension mit 67 in Deutschland

"Wahlkampfgetöse"

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Debatte um Pension mit 67 in Deutschland

Drei Monate vor der Bundestagswahl ist in Deutschland der Streit über das Pensionsalter 67 Jahre erneut entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold stellte die Anhebung des Pensionsalters wieder infrage. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann sagte dagegen, es gebe keine Alternative dazu. Die Linke lehnt die Anhebung des Pensionsalters ab. Sie bot den Sozialdemokraten am Montag an, gemeinsam das "Wahnsinnsprojekt" zu stoppen.

Schlechte Chancen für Alte auf dem Arbeitsmarkt
Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann." Der designierte neue SPD-Landesvorsitzende in Bayern verwies auf die Überprüfungsklausel. "Schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."

"Krise wird nicht ewig dauern"
Laumann wies dies zurück. "Die Prüfklausel muss man ernst nehmen, sie steht im Gesetz", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. "Es gibt aber keine Alternative zur Rente mit 67, und die Krise am Arbeitsmarkt wird nicht ewig dauern."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht sich durch die erneute Diskussion über das höhere Pensionsalter in seiner Kritik bestätigt. "Wir haben diese Rente von Anfang an bekämpft", sagte Bisky im rbb-Inforadio. Diejenigen, die die Anhebung des Pensionsalters im Bundestag "in einem Machtrausch" angenommen hätten, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen. "Die Rente mit 67 muss weg - das ist eine Frage der Vernunft", sagte Bisky.

"Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse"
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kommentierte die neue Debatte über die Aufschiebung des höheren Pensionsalters mit den Worten: "Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse." Die Anhebung auf 67 Jahre sei nicht aufzuhalten, solange sich die Sozialdemokraten selbst fesselten.

"Die SPD hat sich mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links aller sozialen Reformperspektiven beraubt", erklärte Ernst. Weder mit der Union noch mit der FDP werde sich etwas ändern lassen. "Die Rente ab 67 wäre nur mit der Linken zu stoppen." An ihr werde auch im neuen Bundestag "die Beerdigung dieses Wahnsinnsprojekts nicht scheitern".

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