EU-Vertrags-Gegner in Irland in Führung

Vor Abstimmung

EU-Vertrags-Gegner in Irland in Führung

Drei Jahre nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung steuert die Europäische Union auf ein neuerliches Abstimmungsdebakel zu. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge droht die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland am kommenden Donnnerstag zu scheitern. Mit 35 zu 30 Prozent sind die Vertragsgegner erstmals in Führung gegangen, berichtete die "Irish Times". Sie legten innerhalb von drei Wochen um 17 Prozentpunkte zu, während das Lager der Vertragsbefürworter um fünf Prozentpunkte schrumpfte.

Irland hat bereits den geltenden "Vertrag von Nizza" erst im zweiten Anlauf im Oktober 2002 angenommen. Ein erstes Referendum scheiterte im Juni 2001 bei niedriger Beteiligung klar. Damals hatten die Vertragsgegner vor allem Sorgen um die irische Neutralität ins Feld geführt. Die EU sicherte Irland daraufhin in einer eigenen Erklärung zu, dass der neutrale Charakter des Landes durch das Vertragswerk nicht berührt wird. In der jetzigen Kampagne verschaffen auch wirtschaftliche Sorgen dem Nein-Lager Auftrieb. Die Wirtschaft des "keltischen Tigers" hat sich deutlich abgekühlt, und durch die sprunghaft gestiegene Zuwanderung aus EU-Neumitgliedern bekommt das ehemalige Armenhaus Europas, das bisher von milliardenschweren EU-Subventionen profitierte, auch vermeintlich negative Seiten der europäischen Integration immer mehr zu spüren.

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Befürworter trotzdem zuversichtlich
Die Vertragsbefürworter zeigten sich am Freitag trotz des Einbruchs der Umfragewerte zuversichtlich, die Stimmung bis zum Referendum noch drehen zu können. Sie wiesen darauf hin, dass die aktuelle Umfrage am Dienstag und Mittwoch durchgeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde in Irland heftig über die EU-Position in den Welthandelsgesprächen debattiert, die einheimischen Bauern schaden könnte. Premier Brian Cowen verpflichtete sich daraufhin, negative Auswirkungen für die Bauern nötigenfalls mit einem Veto in Brüssel zu verhindern.

Außenminister Micheal Martin räumte ein, dass unter den Iren eine Woche vor der Abstimmung "viel Verwirrung" über den EU-Vertrag herrsche. Tatsächlich sind laut der Umfrage 27 Prozent der Iren noch unentschlossen, und von den Vertragsgegnern begründen die meisten ihre Ablehnung damit, dass sie nicht wüssten, worum es bei dem Vertrag überhaupt gehe, berichtete die "Irish Times". Das Nein-Lager erwartet nun im Schlussspurt eine "Angstkampagne" der Regierung, die das Referendum in eine Abstimmung für oder gegen die EU umfunktionieren wolle. "Die Menschen fragen sich einfach, warum sie etwas zustimmen sollten, was so offenkundig nicht im Interesse Irlands oder der Europäischen Union ist. Die Regierung hat bisher noch keinen überzeugenden Grund genannt, warum man den Vertrag von Lissabon unterstützen sollte", sagte die Abgeordnete der katholischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald der Zeitung.

Souveränitätsverlust befürchtet
Kritiker halten Regierungschef Brian Cowen vor, den Vertrag von Lissabon nur halbherzig zu unterstützen. "Es gibt darin Negatives und Positives, aber ich denke, wir müssen sagen, per saldo überwiegt das Positive", sagte der Regierungschef. Dabei verdankt Cowen seinen Posten als irischer Premier indirekt dem Reformvertrag. Der in einen Korruptionsskandal verstrickte langjährige Regierungschef Bertie Ahern war im Mai zurückgetreten, um zu verhindern, dass das Referendum zu einem innenpolitischen Protestvotum gegen die Regierung wird.

15 der 27 EU-Staaten, darunter Österreich, haben den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert. Nur in Irland wird eine Volksabstimmung darüber durchgeführt, weil dies von der Verfassung so vorgeschrieben ist. Über die EU-Verfassung hätte in rund der Hälfte der EU-Staaten eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollen. Sie wurde in Spanien und Luxemburg angenommen, aber in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Daraufhin legten die EU-Staats- und Regierungschefs das Vertragswerk auf Eis. Im vergangenen Dezember wurde es mit unwesentlichen Korrekturen als "Vertrag von Lissabon" neu beschlossen. Der Reformvertrag soll die erweiterte Union handlungsfähig erhalten, transparenter und bürgernäher machen. Kritiker sehen durch das Vertragswerk die Souveränität der Mitgliedsstaaten in Gefahr.

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