NATO-Gipfel beendet

Gipfel

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NATO-Gipfel beendet

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Bukarest die Erweiterung der Allianz um zwei auf 28 Staaten beschlossen. Es folgt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen:

Raketenschild
Die USA und Tschechien einigten sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Zugleich beschloss die NATO, diese US-Raketenabwehr mit der eigenen noch im Aufbau befindlichen Raketenabwehr zu verzahnen. Russland sieht sich durch das US-System gefährdet und hat damit gedroht, selbst Raketen auf Ziele in Europa zu richten. Das US-Abwehrsystem soll von 2013 an mögliche Raketen etwa aus dem Iran verfolgen und vernichten. Dafür sollen in Polen zehn Abfangraketen stationiert und in Tschechien eine Radaranlage gebaut werden, die die notwendigen Daten liefern soll. Die USA haben Russland angeboten, Inspektoren in die Anlagen zu schicken.

Erweiterung
Kroatien und Albanien wurden eingeladen, 2009 Mitglieder zu werden. Hingegen muss sich Mazedonien weiter gedulden, weil ein alter Konflikt mit der griechischen Regierung nicht gelöst wurde. Für die Entscheidung über die Aufnahme ist aber kein neuer Gipfel nötig. Mazedonien wird zum Beitritt eingeladen, sobald der Streit beigelegt ist. Griechenland fordert eine Namensänderung der einstigen jugoslawischen Teilrepublik, um eine Verwechslungen mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz und mögliche Gebietsansprüche zu verhindern.

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien wurden noch nicht - wie von ihnen gewünscht - in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) aufgenommen. Er ist die Vorstufe zum Beitritt. Die beiden Länder haben aber auf Druck von US-Präsident George W. Bush eine Zusage für ihre Mitgliedschaft erhalten. Die Außenminister der NATO-Staaten sollen im Dezember die Fortschritte der beiden Länder bei der Erfüllung der NATO-Kriterien prüfen. Während die Ukraine dann mit einer Aufnahme in den MAP rechnet, erwarten Verbündete wie Deutschland keine Entscheidung. Sie stehen wegen der innenpolitischen Krisen Georgiens und der Ukraine einer schnellen Aufnahme skeptisch gegenüber. Für Russlands Präsident Wladimir Putin sind die Beitrittspläne eine Provokation, weil die NATO so immer weiter an die Grenze seines Landes rücken würde.

Afghanistan 
Frankreich wird seine Zahl der Soldaten um 700 auf rund 2.300 Soldaten für die internationale Schutztruppe ISAF aufstocken. Dadurch sollen im Osten Afghanistans stationierte US-Soldaten entlastet werden, um ihrerseits den im umkämpften Süden in Bedrängnis geratenen NATO-Partnern zur Seite zu springen. Kanada hatte wegen seiner hohen Verlusten mit dem Abzug von dort gedroht, wenn Verbündete nicht helfen würden.

Ferner verabschiedete die Allianz zwei Dokumente: ein offizielles zur langfristigen Hilfe für Afghanistan und ein vertrauliches über die Ausstiegsstrategie. Danach soll der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei so gestärkt werden, dass die ISAF schrittweise abziehen kann. Die Polizeiausbildung wird im Bündnis jedoch massiv kritisiert: Die dafür verantwortliche EU stellt gerade einmal 200 Ausbilder zur Verfügung. Afghanistans Regierung hält eine Verfünffachung für nötig.

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