Seit den Parlamentswahlen im Juni ist keine Koalition zustande gekommen.
Fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Libanon ist ein Ende der politischen Krise im Land in Sicht. Nach Zugeständnissen des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri stimmte am Samstag die schiitische Hisbollah einer Regierung der nationalen Einheit zu. Damit scheint die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen gebannt.
Einigung geschafft
"Die Teilnehmer der Versammlung sind sich über
die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit einig geworden", erklärte
die Hisbollah nach einem Treffen der Chefs der parlamentarischen Minderheit
im Parlament. Daran nahmen neben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auch sein
christlicher Verbündeter Michel Aoun und der schiitische Parlamentspräsident
Nabih Berri teil. Nach ihrer Zustimmung zur Bildung der neuen Regierung
äußerten die drei Politiker die Hoffnung, dass ihre Entscheidung "dem Wohle
des Libanons und seines Volkes" diene.
Blockade seit Juni
Die drei Politiker hatten die Bildung einer
Regierung der nationalen Einheit seit den Parlamentswahlen vom 7. Juni
blockiert. Aus den Wahlen war das pro-westliche Lager um Saad Hariri als
Sieger hervorgegangen. Seitdem bemüht sich der Sohn des ermordeten
Oppositionsführers Rafik Hariri um eine Regierungsbildung. Zwischenzeitlich
hatte er im September aufgegeben, war aber von Präsident Michel Suleiman
einige Tage später erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Weites Entgegenkommen
Der jetzige Erfolg geht laut dem
Hariri-Lager auf Zugeständnisse des designierten Regierungschefs zurück. So
habe er akzeptiert, dass ein Schwiegersohn von Aoun Minister bleibe und das
Telekommunikationsministerium an die Partei von Aoun gehe. Dagegen hatte
sich Hariri lange gesträubt. Nach der Einigung wurde damit gerechnet, dass
Hariri seine Kabinettliste innerhalb von 48 Stunden dem Präsidenten vorlegt.
Angesichts des langen politischen Vakuums waren im Libanon Befürchtungen aufgekommen, die Krise könnte in ähnliche Ausschreitungen münden wie im Mai 2008. Bei den schwersten Ausschreitungen seit dem bis 1990 dauernden Bürgerkrieg waren mehr als hundert Menschen getötet worden.
