Nach 5 Monaten Regierung in Sicht

Krisengebiet Libanon

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Nach 5 Monaten Regierung in Sicht

Fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Libanon ist ein Ende der politischen Krise im Land in Sicht. Nach Zugeständnissen des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri stimmte am Samstag die schiitische Hisbollah einer Regierung der nationalen Einheit zu. Damit scheint die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen gebannt.

Einigung geschafft
"Die Teilnehmer der Versammlung sind sich über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit einig geworden", erklärte die Hisbollah nach einem Treffen der Chefs der parlamentarischen Minderheit im Parlament. Daran nahmen neben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auch sein christlicher Verbündeter Michel Aoun und der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri teil. Nach ihrer Zustimmung zur Bildung der neuen Regierung äußerten die drei Politiker die Hoffnung, dass ihre Entscheidung "dem Wohle des Libanons und seines Volkes" diene.

Blockade seit Juni
Die drei Politiker hatten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit seit den Parlamentswahlen vom 7. Juni blockiert. Aus den Wahlen war das pro-westliche Lager um Saad Hariri als Sieger hervorgegangen. Seitdem bemüht sich der Sohn des ermordeten Oppositionsführers Rafik Hariri um eine Regierungsbildung. Zwischenzeitlich hatte er im September aufgegeben, war aber von Präsident Michel Suleiman einige Tage später erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Weites Entgegenkommen
Der jetzige Erfolg geht laut dem Hariri-Lager auf Zugeständnisse des designierten Regierungschefs zurück. So habe er akzeptiert, dass ein Schwiegersohn von Aoun Minister bleibe und das Telekommunikationsministerium an die Partei von Aoun gehe. Dagegen hatte sich Hariri lange gesträubt. Nach der Einigung wurde damit gerechnet, dass Hariri seine Kabinettliste innerhalb von 48 Stunden dem Präsidenten vorlegt.

Angesichts des langen politischen Vakuums waren im Libanon Befürchtungen aufgekommen, die Krise könnte in ähnliche Ausschreitungen münden wie im Mai 2008. Bei den schwersten Ausschreitungen seit dem bis 1990 dauernden Bürgerkrieg waren mehr als hundert Menschen getötet worden.

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