Olmert immer stärker unter Druck

Israel

Olmert immer stärker unter Druck

Angesichts des wachsenden Drucks aus der eigenen Partei hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Konsequenzen aus den Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre gezogen und den politischen Rückzug angetreten. Olmert habe nach erstem Widerstand jetzt doch parteiinternen Wahlen für den Vorsitz in der Kadima-Partei zugestimmt und werde dabei nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, berichtete das israelische Fernsehen am Freitag. Darüber hinaus werden Neuwahlen in Israel immer wahrscheinlicher.

Die besten Aussichten auf die Nachfolge Olmerts haben nach letzten Umfragen Außenministerin Tzipi Livni und Verkehrsminister Shaul Mofaz. Der israelische Vizeregierungschef und Olmert-Vertraute Chaim Ramon sagte nach israelischen Medienberichten in Washington, dass er mit vorgezogenen Wahlen bis spätestens November rechne. Normalerweise wären Parlamentswahlen erst 2010 fällig.

Illegale Geldannahme
Gegen Olmert wird derzeit wegen illegaler Geldannahme ermittelt. Olmert bestreitet die Vorwürfe und hat deshalb auch einen Rücktritt abgelehnt. In den vergangenen Tagen hatten ihn aber zwei führende Kadima-Mitglieder öffentlich dazu gedrängt, einem Führungswechsel nicht mehr im Wege zu stehen. Außenministerin Livni verlangte einen "klaren und sauberen Prozess". Danach ging auch der einflussreiche Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, Tzahi Hanegbi, auf Distanz. Der bisherige loyale Gefolgsmann von Olmert kündigte an, dass die Parteigremien Gespräche über eine Ablösung Olmerts beginnen, sobald der Regierungschef am Freitag kommender Woche von einer US-Reise zurückgekehrt ist.

Sollte es in Israel zu Neuwahlen kommen, dann zeichnet sich nach neuen Umfragen ein Regierungswechsel ab. Danach würde die Likud-Partei von Oppositionschef Benjamin Netanyahu bis zu 30 der 120 Sitze in der Knesset gewinnen, 18 mehr als bisher. Dagegen müssten Olmerts Kadima-Partei, aber auch die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak mit dem Verlust von Abgeordnetenmandaten rechnen.

Spion freigelassen
Unterdessen hat Israel im Austausch für sterbliche Überreste mehrerer Soldaten einen libanesischen Spion der radikalislamischen Hisbollah freigelassen. Nach mehr als sechsjähriger Haft wurde Nassim Nasser am Sonntag in der südlibanesischen Stadt Nakura von seiner Familie und Vertretern der Schiiten-Miliz in Empfang genommen. Im Gegenzug erhielt Israel die Leichen mehrerer Soldaten, die während des Libanon-Krieges im Sommer 2006 ums Leben gekommen waren. Die Übergabe könnte Teil deutscher Vermittlungsbemühungen über einen größeren Gefangenenaustausch zwischen der Hisbollah und Israel sein.

Hisbollah-Unterhändler Wafik Safa sagte, die sterbliche Überreste der Soldaten seien dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz übergeben worden. Er wollte keine Angaben dazu machen, ob es sich dabei um die Leichen der Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev handelt, deren Entführung am 12. Juli 2006 den 34 Tage andauernden Krieg zwischen der Hisbollah und Israel ausgelöst hatte. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in der Vergangenheit mehrmals öffentlich angedeutet, dass die beiden Verschleppten an ihren Verletzungen gestorben sein könnten.

Der freigelassene Spion Nasser ist gebürtiger Libanese, hat aber eine jüdische Mutter und war zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Jahr 2002 israelischer Staatsbürger. Er wurde damals wegen "Zusammenarbeit mit der Hisbollah" zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Nach Medienberichten aus der vergangenen Woche erklärte sich Israel offenbar bereit, fünf libanesische Gefangene im Austausch für die beiden verschleppten Soldaten Goldwasser und Regev freizulassen. Auch die Leichen von zehn Kämpfern der schiitischen Hisbollah-Miliz will Israel demnach freigeben. An der Aktion ist nach AFP-Informationen auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt.

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