Peking erhöht Rüstungsausgaben und droht Taiwan

Drastisch

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Peking erhöht Rüstungsausgaben und droht Taiwan

China wird seinen Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 17,6 Prozent auf umgerechnet 37,5 Milliarden Euro erneut drastisch erhöhen. Das Militärbudget soll auf der am Mittwoch in Peking beginnenden Jahressession des Nationalen Volkskongresses gebilligt werden. Der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enzhu, warnte am Dienstag Taiwan vor einer Unabhängigkeitserklärung. Die taiwanesische Führung werde einen "hohen Preis" zahlen müssen, sollte sie geplante Schritte zur staatsrechtlichen Eigenständigkeit weiter verfolgen, sagte Jiang. Auf der Insel findet am 22. März ein Referendum über eine Bewerbung um UNO-Mitgliedschaft statt. Im Falle einer formellen Abspaltung Taiwans droht die Volksrepublik China mit Krieg.

Das chinesische Außenministerium verurteilte einen US-Bericht zur chinesischen Verteidigungspolitik als "schwere Verzerrung der Tatsachen" und "versuchte Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Außenamtssprecher Qing Gang forderte die USA am Dienstag auf, sich an die Ein-China-Politik zu halten, keine Waffen an Taiwan zu verkaufen und "keine falschen Botschaften" auszusenden. Die US-Regierung hatte sich kurz zuvor besorgt über die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte geäußert. "Der Mangel an Transparenz in der chinesischen Militär- und Sicherheitspolitik stellt ein Risiko für die Stabilität dar", hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pentagon-Bericht.

Militärbudget ständig erhöht
Peking hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Vor dem Hintergrund ethnischer und religiöser Unruhen in den westlichen Randgebieten hat die Rolle der Armee als "Hüterin der nationalen Einheit", die alle Zerfallserscheinungen wirkungsvoll bekämpfen soll, zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Nicht nur der Schutz der Staatsgrenzen sei Aufgabe der Streitkräfte, sondern auch die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung, erklärte die KP-Führung in Peking.

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas ist ein umfassendes Aufrüstungsprogramm verbunden. Die Volksrepublik, die sich nicht an UNO-Beschlüsse über Raketen-Exportverbote und Nichtweiterverbreitung von Atomtechnologie hält, fühlt sich als aufsteigende Großmacht auch auf See. Peking hat unter Berufung auf die UNO-Seerechtskonvention beschlossen, seine Seegrenzen auszudehnen, und beansprucht Inselgruppen wie die Spratly-oder die Paracel-Inseln, die teilweise bis zu 2000 Kilometer von der chinesischen Südküste entfernt sind. Die expansive Politik in Richtung Pazifik beunruhigt die südostasiatischen Staaten wie die Philippinen, Indonesien und Vietnam. Der Streit um die Abgrenzung der Territorialgewässer und die Nutzungsrechte der maritimen Bodenschätze hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

Defensive Militärpolitik
Chinas Militärpolitik sei "von der Natur aus defensiv", betonte Volkskongress-Sprecher Jiang Enzhu. Der Zuwachs im Verteidigungshaushalt setze die Politik des "moderaten Wachstums" der vergangenen Jahre bei den Militärausgaben fort. Ihr Anteil am Gesamthaushalt nehme sogar ab.

Gleichzeitig mit der Wahl des Nachfolgers des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian findet in Taiwan ein Volksentscheid darüber statt, ob die Insel statt als "Republik China" als "Taiwan" den Vereinten Nationen beitreten soll. 1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung auf die Insel zurückgezogen, nachdem die Kommunisten den Bürgerkrieg gewonnen hatten. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" den chinesischen UNO-Sitz inne. Peking drohte wiederholt mit militärischer Intervention, sollte sich Taiwan de jure für eigenständig erklären. Die USA hatten sich 1979 im "Taiwan Relations Act" verpflichtet, der Insel militärischen Beistand zu leisten. 1996, nach der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel, schoss Peking demonstrativ am Festland ballistische Raketen ab, worauf die USA Flugzeugträger in die Straße von Formosa verlegten. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, sollte sich Taiwan von China loslösen.

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